FAQ

Dieses Jahr ist unsere Chance, um klarzustellen: „So geht es nicht weiter.“ Schon lange wird in den Parlamenten über Klimaschutz geredet, aber getan wird viel zu wenig.

Dabei sind die nächsten 5-6 Jahre entscheidend. Noch können wir die Erderhitzung auf 1,5 °C begrenzen. Noch können wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe vermeiden. Aber dafür müssen jetzt die Parteien in die Parlamente, die sich für echten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen. 

Der Klima-Wahlcheck soll helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz in Sachsen-Anhalt zu treffen. Dazu haben wir die im sachsen-anhaltinischen Landtag vertretenen Parteien, die Parteien nahe der 5%-Hürde, sowie die Parteien, die einen inhaltlichem Schwerpunkt auf Klimaschutz setzten möchten anhand eines an der Wuppertal Studie orientierten Fragebogens analysiert.

Ganz wichtig: Der Klima-Wahlcheck ist keine Wahlempfehlung. Er gleicht lediglich die Wahlprogramme der Parteien mit denen sich aus der Wuppertal Studie ergebenden für 1,5-Grad notwendigen Maßnahmen ab.

Die Klimakrise ist die Folge der Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre durch die massive Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas. Klimaschutz heißt, diese ab sofort jährlich deutlich zu reduzieren und betrifft viele Bereiche der Wirtschaft, der Politik, der Bildung und des täglichen Lebens. Eine Arbeitsgruppe aus FFF und P4F Sachsen-Anhalt hat deshalb einen Fragebogen zusammengestellt, um die Parteien und ihre Wahlprogramme auf ihre Klimaschutzziele prüfen zu können. Die Kernfrage ist, wie Sachsen-Anhalt seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 °C leisten und seinen CO2-Ausstoß dazu konform reduzieren kann, das wurde in einzelne Anforderungen aufteteilt. Die Antworten wurden dann nach folgendem Schema bewertet:

  • 0 Punkte: Das Thema kommt gar nicht zur Sprache oder der Maßnahme wird in keiner Weise entsprochen; dann sind im Kommentarfenster keine Erläuterungen aufgelistet. Werden klimaschädliche Maßnahmen im Wahlprogramm gefordert, so ist dies auch mit 0 Punkten bewertet; diese werden im Kommentarfenster jedoch erläutert.
  • 0,25 Punkte: Das Thema wird zumindest in positiver Absicht erwähnt. Jedoch sind keine oder keine ausreichend förderlichen Maßnahmen benannt, um die zugrundeliegende Anforderung zu erfüllen.
  • 0,5 Punkte: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die eingeschränkt förderlich sind, die zugrundeliegende Anforderung zu erfüllen.
  • 0,75 Punkte: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die förderlich sind, die zugrundeliegende Anforderung zu erfüllen.
  • 1 Punkt: Die Partei benennt Maßnahmen und/oder Zielsetzungen, die der zugrundeliegenden Anforderung ohne Einschränkungen entsprechen.

Für detaillierte Informationen zu individuellen Bewertungen werden auf der Seite Erläuterungen angezeigt, wenn das Fragezeichen-Symbol hinter der jeweiligen Antwort angeklickt wird.
In einigen Fällen gab es Widersprüche zwischen Wahlprogramm und Antworten. Bei den großen Parteien wurde das Wahlprogramm stärker gewichtet, da es einen demokratischen Prozess durchlaufen hat und damit die Meinung der Partei deutlicher widerspiegelt. Bei kleinen Parteien konnten „Lücken“ im Wahlprogramm durch die konkreten Antworten ausgebügelt werden. Bei der Tierschutzpartei gibt es kein konkretes Programm für Sachsen-Anhalt, da wurde die Antwort aus Sachsen-Anhalt deutlich stärker gewichtet als das Bundeswahlprogramm.

In den letzten Jahrzehnten wurde ausreichender Klimaschutz verhindert. Das hat uns in eine schwierige Situation geführt: hohe strukturelle Abhängigkeit von der Fossilverbrennung (Infrastruktur, Siedlungsstrukturen, Mangel an Erneuerbarer Energie) und gleichzeitig sehr knappe Restbudgets an Treibhausgas-Emissionen. FFF Deutschland hat in Zusammenarbeit mit dem Wuppertal Institut beispielhaft untersuchen lassen, ob eine ausreichend schnelle Dekarbonisierung für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze überhaupt noch machbar ist. Ergebnis: Es ist möglich, aber erfordert sehr schnelle, deutliche Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen.
Der Fragebogen orientiert sich an den Ergebnissen dieser Studie.

Wir haben die Aussagen des jeweiligen Landtagswahlprogramms und die Antworten der Parteien auf unseren Fragebogen bewertet. Dabei wurden nur Informationen zu Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit bewertet. Zu anderen Themen finden sich im Klima-Wahlcheck keine Informationen.

Nein, die einzelnen Parteien konnten die Bewertung im Vorfeld nicht einsehen. Sie hatten jedoch durch die Beantwortung des Fragebogens die Möglichkeit, ausführlich auf die einzelnen Fragen einzugehen.

Parteien, die sich nicht richtig bewertet fühlen, können Kontakt zu uns aufnehmen und die Löschung aus dem Klima-Wahlcheck beantragen.

CO2-(Rest-)Budget
wird noch ergänzt
CO2-Schattenpreis
Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung handelt es sich beim CO2-Schattenpreis um eine Kalkulationsgröße und nicht um direkt anfallende Kosten. Durch einen angemessen hohen Schattenpreis werden die realen Kosten (inkl. Umweltschäden) bei Vorhaben, die CO2 ausstoßen, abgebildet. Dadurch können Projekt- oder Beschaffungskalkulationen zu Gunsten von klimafreundlichen Angeboten gewendet werden. Ebenfalls lassen sich so bei länger laufenden Vorhaben mögliche Erhöhungen der CO2-Bepreisung einbeziehen.
EE
Erneuerbare Energie(n)
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr

Manche Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen konkret gegen Maßnahmen aus, die von unseren Expert:innen als klimapositiv oder ökologisch positiv erachtet werden. Das gibt genausoviele Punkte wie für eine Partei, die das Thema nicht anspricht und dazu keine Aussage trifft (0 Punkte).

Auch wenn wir die Vergabe der Punkte mehrfach gegengeprüft haben, ist eine gänzlich objektive Bewertung nicht vollständig zu gewährleisten. Die Punktzahl gibt also einen Eindruck, wie sehr sich die jeweilige Partei in ihrem Wahlprogramm hinter die Erkenntnisse der Wuppertal Studie stellt.

Besonders wichtig: Die Zielstellung allein sagt noch nichts über die Möglichkeiten und Fähigkeiten zur Umsetzung aus, vor allem wenn es zu Zielkonflikten kommt. Wir können nicht bewerten, wie ernst eine Partei ihre Absichtserklärungen nimmt und welche Absichten und Standpunkte für sie in möglichen Koalitionsverhandlungen diskutabel sind (Beispiel: fast alle Parteien sprechen sich für mehr Radwege aus, aber bei Platzkonflikten bevorzugen einige sehr deutlich den MIV).
Bei der Landtagswahl spielt auch die 5% – Hürde eine Rolle. Wenn aus persönlichen Gründen keine der größeren Parteien wählbar ist, kann die symbolische Unterstützung einer Kleinpartei aber besser als Nichtwählen sein

Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz als Wahlthema einzusetzen:
Kontaktieren Sie doch einfach mal die Vertreter:innen der Parteien und stellen Sie Ihre eigenen Klimafragen. Nur so können wir deutlich machen, dass das Thema für viele Menschen wahlentscheidend ist.
Teilen Sie den Klima-Wahlcheck und helfen Sie, ihn bekannt zu machen! Schicken Sie den Link jetzt gleich an Ihre Freund:innen und Bekannten und in die sozialen Medien. Nur so können wir gemeinsam zeigen, wie wichtig dieses Thema ist.
Werden Sie selbst aktiv: Melden Sie sich bei der Fridays for Future, Parents4Future oder Scientist4Future Gruppe vor Ort oder bei anderen Klimagruppen und nehmen Sie an Aktionen teil.
Und nicht zuletzt: Gehen Sie wählen und animieren Sie Ihre Freund:innen und Bekannten dazu!

Eine Erklärung findet sich hier.

Wir haben uns als FfF, P4F, H4F und S4F zusammengefunden, weil die Klimakrise rapide voranschreitet. Die Software für den Klima-Wahlcheck wurde mit Liebe gemacht von den TechGenossen, koordiniert von Patrick Gruban. Die nächsten 5-6 Jahre sind entscheidend, um die Weichen auf eine Limitierung der Erderhitzung auf 1,5 °C zu stellen und damit gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und sich selbst verstärkende Klimakatastrophen zu vermeiden. Die Politik muss die Klimaschutz-Forderungen ernst nehmen und schnell entschlossene und weitreichende Maßnahmen umsetzen, um uns und unseren Kindern die Lebensgrundlage einer funktionierenden Ökologie zu erhalten.

Durch einen breiten zivilen Zusammenschluss wollen wir die Forderungen von FfF Sachsen-Anhalt unterstützen. Wir sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die Klimaschutz als dringlichste politische Aufgabe begreifen. Unsere einzige Chance besteht darin, dass alle Länder rasch dekarbonisieren – also das Verbrennen von fossilen Rohstoffen beenden. Wir können keinen globalen Fortschritt erwarten, wenn wir selbst nicht bereit sind, zumindest unseren Beitrag zu leisten. Sachsen-Anhalt hat mit den Kohlealtlasten, aber auch viel Windkraft und einem weitläufigen Chemiepark gute Voraussetzungen, um die Energiewende aktiv mitzugestalten.

Dieses Jahrzehnt bezeichnen die Klimawissenschaftler:innen als letzte Chance, um auf dem verheerenden Kurs, den die Weltgemeinschaft bislang eingeschlagen hat, das Ruder herumzureißen. Die neu gewählten Landespolitiker:innen entscheiden maßgeblich mit, ob das gelingt. Sachsen-Anhalt muss jetzt handeln!

Der Wahlcheck wird im Ehrenamt erarbeitet. Daher musste eine Auswahl getroffen werden. Zusätzlich zu den Parteien, die aktuell im Landtag Sachsen-Anhalt oder im Bundestag vertreten sind, haben wir Kleinparteien aufgenommen, deren inhaltlicher Schwerpunkt auf dem Klimaschutz liegt oder die bei der Wahl zum EU- Parlament nennenswerte Stimmenanteile erzielt haben.

Unser Dank gilt allen, die an der Bearbeitung der Wahlprogramme, an der Erstellung der Homepage und beim Verbreiten der erarbeiteten Informationen mitgewirkt haben.

Im Speziellen sind das die individuellen Mitglieder der verschiedenen Ortsgruppen der FfF, P4F, H4F und S4F. Die Software für den Klima-Wahlcheck wurde mit Liebe gemacht von den TechGenossen, koordiniert von Patrick Gruban.

Ein besonderer Dank gilt allen Menschen, die sich täglich für die Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 °C einsetzen!