Trotz hoher Emissionen: Moorklimaschutz bleibt Randthema in der Politik

Am 4.Oktober 2022 veröffentlicht die AG Moore der For-Future Gruppen in Niedersachsen Wahlprüfsteine zum Thema Moorschutz. Vier Parteien haben auf die Fragen der AG Moore geantwortet und dargelegt, wie sie sich in der kommenden Legislaturperiode eine wirksame Reduktion der Emissionen aus entwässerten Mooren vorstellen. Mit 62% der möglichen Punktzahl sind die Vorschläge der Grünen am stärksten an einem wirksamen Moorklimaschutz orientiert, gefolgt von 50% für die SPD, 42% für die CDU und lediglich 25%  für die FPD. Die Linke und die AfD hatten auf die Fragen der Moorgruppe nicht geantwortet. Anlass für die Erarbeitung der Wahlprüfsteine ist, dass Niedersachsen das Moorland Nr.1 in Deutschland ist und etwa 20 % aller klimaschädlichen Emissionen in Niedersachsen aus entwässerten Mooren stammen. 

Die AG Moore der For-Future-Gruppen in Niedersachsen zieht drei Schlussfolgerungen aus der Auswertung der Antworten der Parteien auf die insgesamt 12 Fragen zu Klimazielen, Landwirtschaft, Biodiversität und Torfabbau.

Erstens sind die Parteien nicht bereit, den Landwirten, die auf Moorböden wirtschaften, reinen Wein einzuschenken und klare Maßnahmen, Kosten und Ziele im Bezug auf die wiederzuvernässenden Flächen und die einzusparenden Emissionen zu benennen. Dr. Karsten Padeken, der Vertreter Moorbauern im Niedersächsischen Landvolk, hatte auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Moorschutz und Landwirtschaft am 8.September im Lister Turm in Hannover deutlich gemacht, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit eine der Hauptforderungen der Landwirtschaft sei. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine, aber auch die Beiträge der Vertreter von SPD, Grüne, CDU und FDP auf der Podiumsdiskussion lassen aber jegliche Klarheit in den geplanten Maßnahmen vermissen. 

Zweitens zeigen die Antworten, dass vor allem die FDP und die CDU dem Moorschutz in Niedersachsen weiterhin keine Priorität und Dringlichkeit einräumen. Eine wirksame Reduktion der Emissionen aus den entwässerten Mooren wird es mit dem aktuellen Ambitionsniveau nicht geben.

Die dritte Schlussfolgerung ist, dass sich die Parteien in vielen Punkten einig sind. Es brauche mehr Koordinierung der Maßnahmen, mehr Personal, deutlich mehr Geld und Dialogprozesse mit den betroffenen Eigentümern der Moorflächen. Bei dieser Einigkeit verwundert es, dass der Moorklimaschutz in der aktuellen Legislaturperiode nur marginale Fortschritte gemacht hat. 

Insgesamt, so Dr. Matthias Ballmaier, einer der Initiatoren der Wahlprüfsteine, fehle die Bereitschaft der Politik, endlich mutige Schritte hin zu einer großflächigen Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moore zu gehen, wie es in der Bund-Ländervereinbarung aus dem Jahr 2021 gefordert werde. Der Wissenschaftler ergänzt: Die Parteien betonten gerne, dass die Wiedervernässung eine Generationenaufgabe sei. Dies dürfe nicht bedeuten, dass sich die Politik noch eine weitere Generation Zeit lasse, bevor die Emissionen aus entwässerten Mooren wirksam gestoppt würden.

Die Auswertung der Forderungen und die ausführlichen Antworten der Parteien finden sich im Folgenden: