Wahlcheck

Am 09. Oktober 2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dieser Klima-Wahlcheck soll dabei helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz in Niedersachsen zu treffen.

Vor der Wahl versprechen fast alle Parteien besseren Klimaschutz. Doch was ist wirklich dran? Wir haben für Sie wichtige Klimaschutz-Forderungen verglichen – und nachgesehen, wofür sich die Fraktionen, die momentan im Landtag sitzen, in der nächsten Legislaturperiode einsetzen wollen.

Der Klimwahlcheck im Detail

Ambitionierte Klimaziele

Selbst wenn die Staaten des Pariser Klimaabkommens alle ihre bisherigen Klimaschutzversprechen einhalten, reicht das nicht aus, um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass auch Niedersachsen ambitioniertere Klimaziele festschreibt und mit einem CO2-Budget sowie Reduktionspfaden hinterlegt.

Seite 59:  [..] „Deswegen sollen ehrgeizige Reduktionsziele gerade für die Landesverwaltung gelten, um das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2040 umzusetzen.“[..]

Keine expliziten allgemeingültigen Klimaziele für Niedersachsen im Wahlprogramm enthalten.

Seite 10: [..] „Die Klimaziele im niedersächsischen Klimagesetz passen wir an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und den 1,5 Grad Pfad der Pariser Klimaziele an. Bis 2026 ist unser Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2030 um mindestens 80 Prozent, um dann bis 2035 die NettoNullEmissionen in Niedersachsen zu erreichen. Dazu werden wir auch konkrete, nachprüfbare jährliche Zwischenziele und Klimamaßnahmen für alle Sektoren aufstellen.“[..]

Seite 13: [..] „Wir wollen möglichst bis 2040 in Niedersachsen klimaneutral sein. Die Gesamtemissionen wollen wir bis 2025 um mindestens 50 Prozent, bis 2030 um mindestens 75 Prozent, bis 2035 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.“[..]

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Nationale Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung beschreibt folgende Erkenntnis als Voraussetzung für nachhaltiges Handeln: „Mein Handeln hat Konsequenzen – nicht nur für mich und mein Umfeld, sondern auch für andere. Ich kann dazu beitragen, die Welt ein Stück weit zu verbessern.“
Nur so können Veränderungen angestoßen werden und die wichtigen globalen Probleme gelöst werden.

Quellen:
www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung/bildung-fuer-nachhaltige

Seite 22: [..] „Die Berufsschulen in unserem Land sind bis zum Jahr 2025 zu regionalen digitalunterstützten und nachhaltigkeitsorientierten Exzellenzzentren beruflicher Bildung zu entwickeln.“ [..]

Keine Ziele für Bildung zur nachhaltigen Entwicklung im Wahlprogramm enthalten.

Seite 120 Kapitel „Nachhaltige Entwicklung als Bildungsziel“
[..] „Daher setzen wir uns dafür ein, Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen in Kitas sowie in allen Schulformen in den Lehrplänen fest zu verankern und dabei fächerübergreifende und handlungsorientierte Konzepte zu fördern.“[..]

Seite 40: [..] „Demokratie- und Friedensbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, kulturelle und politische Bildung werden wir in allen Schulen stärken und ausbauen.“ [..]

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Ein großer Teil der nötigen Klimaschutzmaßnahmen müssen auf kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt werden. Kommunen können hier sowohl direkt als auch indirekt einen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen haben und nehmen eine wichtige Vorbildfunktion für andere Akteure, wie Unternehmen oder Privatpersonen, ein. Vielen Kommunen fehlen dazu allerdings die politischen Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung. Mit der Einführung einer oder mehrerer Pflichtaufgaben zum Klimaschutz, die das Land Niedersachsen an seine Kommunen weitergeben kann, können Kommunen in ihrer zentralen Rolle handlungsfähig gemacht werden.

Seite 51: [..] „energetische Quartierskonzepte in Kommunen erstellen und Förderkonzepte auflegen“ [..] 
Seite 60: [..] „Einstieg in das kommunale Energiemanagement unterstützen“[…]
Seite 67 [..] „Entwicklung lokaler Wärme- und Kältenetze: kommunale Unterstützung“ […] “ kommunale Wärmeleitplanung“ […] 

Seite 37 [..] „Ländliche und städtische Lebensentwürfe haben gleichermaßen Respekt und Wertschätzung verdient. Wir wollen durch konkrete Vorschläge in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Bauen einen Beitrag dazu leisten, dass sich unterschiedliche Regionen und Orte in Niedersachsen bestmöglich entwickeln können. Damit wollen wir die Entwicklung unserer Kommunen, Kreise und Regionen gerade mit Blick auf solche Entwicklungen fördern, die den Menschen derzeit besonders große Herausforderungen bereiten – von der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung“ [..]

Seite 47: […] „Kernforderung – Fördermatrix Bau & Klima: Wir treten für die Schaffung einer Fördermatrix Bau & Klima“ ein. Diese ermöglicht als digitale Übersicht eine einfache Information über alle verfügbaren Fördermöglichkeiten von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen sowie landesspezifischer Programme. Je nach Vorhaben, Bedarf und Umfang sind damit schnell mögliche Unterstützungen getrennt für Kommunen, Unternehmen und Private einfach identifizierbar“ […]

Seite 12 [..] „Zur Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen [..] bauen wir den Klimaschutz in der Landesverwaltung und bei den Kommunen aus. [..] Damit Kommunen noch besser agieren und ihre Klimaziele schneller umsetzen können, stärken wir den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen. Klimaschutz ist Teil der Daseinsvorsorge und braucht eine entsprechende finanzielle Ausstattung sowie ein entsprechendes Wissen in der Verwaltung. Wir wollen flächendeckend das Amt einer*eines hauptamtlichen kommunalen Klimaschutzbeauftragten schaffen. Die*der Klimaschutzbeauftragte setzt sich für die Erreichung der Klimaziele ein und erhält ein Initiativ-, Antrags- und Widerspruchsrecht zu allen Planungen und Vorhaben der Kommune mit Klimarelevanz. Wir prüfen die rechtliche Umsetzbarkeit von neuen kommunalen Klimaschutzinstrumenten wie beispielsweise einer Klimaabgabe oder eines Klimabeitrags. Daneben wollen wir sicherstellen, dass auch Entschuldungskommunen genügend Spielraum haben, um wichtige Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Mit dem Niedersachsenfonds (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten) und der neuen Landesgesellschaft für Wohnen und Klima (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen) wollen wir Klimaschutzanstrengungen in den Kommunen etwa bei der Gebäudesanierung finanziell unterstützen und beschleunigen. Wir prüfen, wie es rechtlich umsetzbar ist, dass bei der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht von nun an geprüft werden muss, ob Klimaschutzbelange ausreichend berücksichtigt wurden. Das Land bietet den Kommunen entsprechende Beratung an. Wir unterstützen die Kommunen dabei, regionale Energie- und Klimakonzepte zu erstellen und umzusetzen. Außerdem wollen wir die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen unterstützen, z. B. über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften. Die ab 2022 durch die Kommunen zu erstellenden Energieberichte entwickeln wir weiter zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten. Diese sollen Kommunen jährlich statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen. Neben ihren eigenen Energieverbräuchen müssen die Kommunen in den Berichten dielokalen Treibhausgasemissionen sowie ihre geplanten und umgesetzten Klimamaßnahmen samt kalkulierter Emissionssenkung und Zeitplanung darlegen. So schaffen wir Transparenz bei der Berücksichtigung von Klimaschutz bei der Verkehrsplanung, bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, bei der Quartiersentwicklung und vielem mehr. Analog zum Klimacheck auf Landesebene wollen wir möglichst eine Pflicht einführen, bei kommunalem Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und den Klimaschutz zu prüfen und zu berücksichtigen. Dazu unterstützen wir die Kommunen u. a. mit Musterberechnung.[..] „

Seite 14: [..] „Wir werden daher den Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf kommunaler Ebene verankern, kommunale Entsiegelungskataster für eine gezieltere Entsiegelung von Böden erarbeiten und regionale Klimaschutzagenturen auf Kreisebene einrichten“[..]

Konzept für Beschleunigung der Energiewende

Die Energiewende ist eine der größten Stellschrauben zum Erreichen der Klimaneutralität. Zudem kann nur durch Erneuerbare Energien die Abhängigkeit von autokratischen Staaten als Lieferanten von fossilen Energieträgern beendet werden. Dies ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit. Bei den aktuellen bürokratischen Hürden dauert die Umstellung auf Erneuerbare Energien jedoch zu lang. Es braucht mehr Fachkräfte und einen konkreten Plan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Quellen:

Das Ziel der CDU „ist eine verlässliche, sichere, diversifizierte und bezahlbare Energieversorgung.“ (S.62)

Deutschland soll „bis Ende 2023 völlig unabhängig von russischem Erdgas, russischem Erdöl und russischer Kohle“ sein. (S.62)

Mittelfristig soll Erdgas durch grünen möglichst lokal erzeugten Wasserstoff ersetzt werden. (S.62)

Sowohl die kurzfristige Nutzung von Erdgas als auch der Ausbau von Speichermöglichkeiten und Erneuerbarer Energien (vor allem Wind- und Solarenergie) soll durch Abbau bürokratische Hürden schnell erfolgen. Eine zentrale Stelle auf Landesebene soll hierbei die Kommunen unterstützen. (S.62/63)

Auch Geothermie und Biogas sollen aufgrund der guten lokalen Voraussetzungen zum Energiemix beitragen (S. 65)

Vorhandene Gasspeicher sollen zur Versorgungssicherung wieder in die Öffentliche Hand (S.63)

Die CDU spricht Gründe für den zu langsamen Ausbau der Erneuerbaren Energien an, ohne jedoch die eigene Verantwortung zu thematisieren, und nennt konkrete Lösungsvorschläge. Gleiches gilt für die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten. (S. 63/64)

Die FDP plant den Bau von technologieoffenen Energieterminals an der Küste. Niedersachsen soll ein Energiecluster Europas werden. (S.44).
Erdgas soll für die nächsten 20 Jahre als Übergangslösung dienen bis der Wasserstoff übernimmt. Daher sollen die Fördermöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden. (S.46)
E-Fuels werden als Lösung für Schiff- und Luftfahrt genannt, aber auch die Automobilindustrie wird nicht für die Nutzung ausgeschlossen. (S.45)

Mittels beschleunigter Genehmigungsverfahren, einer Fachkräfteoffensive (S.17) und vorbildlicher Umsetzung der Klimaneutralität im Bereich der Landesverwaltung (S.10) wollen die Grünen das Ziel Klimaneutralität bis 2035 im Energiebereich realisieren.
Dabei soll der Rückgriff auf LNG aus dem Ausland oder eigene Gasvorkommen soweit möglich begrenzt und grüner Wasserstoff nur in der Grundstoffindustrie und im Schiff- und Flugverkehr eingesetzt werden. (S.20)
Die aktuellen Gasspeicher sollen wieder in öffentliche Hand überführt werden (S.18).
Fracking und die Suche nach neuen Vorkommen für Erdgas werden ausgeschlossen. (S.22)
Außerdem soll ein Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung und eine Ablösung des Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz beschlossen werden. (S.22)
Smart Grids mit intelligenten Stromzählern sollen Lasten und Erzeuger besser koordinieren und bessere Vergütungsmöglichkeiten für von Bürgern erzeugten Stromes bieten. (S.17/18)

[…] „Wir werden nicht den Fehler begehen und den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung den kurzfristigen Maßnahmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine zu opfern. Das wäre kurzsichtig und nicht zuletzt kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich. […] Mit dem Bekenntnis zum Aufbau einer Infrastruktur für den Import von Flüssiggas und klimaneutralem Gas setzen wir unser Ziel, bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen, konsequent um.“ […] (S. 10)

Es wird das Ziel angegeben, „Bereits bis 2040 […] den Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien ab[zu]decken.“(S.14)

Die Erneuerbaren Energien sollen noch schneller ausgebaut werden.

Kurzfristig soll eine neue Infrastruktur für Gas geschaffen werden, zunächst LNG als Übergangslösung bis grüner Wasserstoff übernimmt.

[..] „Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mithilfe der Fracking-Technologie lehnen wir hingegen ab.“ […] (S.10)

Wasserstoff soll vornehmlich zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie eingesetzt werden. (S.12)

Die Vergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien soll auf den Marktpreis angehoben werden. Auch die Netzwerkdurchleitungsgebühr soll für Nachbarschaftsstrom entfallen. (S.14)

Aus aktuellem Anlass:
Die SPD hat entgegen der Aussagen in ihrem Wahlprogramm (siehe oben) beschlossen, in Niedersachsen ein neues Erdgasfeld zu erschließen. Die technischen Voraussetzungen ermöglichen allerdings eine Förderung frühestens ab 2024, so dass eine Förderung keinerlei Einfluss auf die aktuelle Versorgungssicherung haben kann. Zudem stehen diese Investitionen in neue fossile Infrastrukturen durch Schaffung verlängerter Pfadabhängigkeiten der Erreichung der Klimaziele entgegen, da die Ausbeutung des Gasfeldes bis zu 35 (!) Jahre dauern könnte.
Das ginge um Jahre über das Klimaneutralitätsziel im Wahlprogramm der SPD 2040 (bzw. auch dem der Bundesregierung 2045) hinaus. (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-umwelthilfe-klage-erdgasfoerderung-nordsee-100.html)

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/SPD-und-CDU-stimmen-fuer-Gasfoerderung-vor-Borkum,borkum654.html

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Bewertung der SPD von „So könnte es gehen“ auf „Einfach zu wenig!“ abzuwerten.

Konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien

Um die Klimaerwärmung auf das 1,5 °C zu begrenzen, muss die Energieerzeugung klimaneutral gestaltet werden.
Die Energiewende in allen Sektoren wie Verkehr und Grundstoff- und Chemieindustrie Strombedarf führt laut Bundesregierung zu einer Zunahme des Strombedarfs auf 715 TWh, 38 % mehr als ursprünglich angenommen. Um diesen zu decken, ist eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien notwendig.

Quellen:

https://www.energie.de/et/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/deutschland-unter-strom-die-grossen-herausforderungen-auf-dem-weg-zur-elektrifizierung

Seite 64 / 65:

Die CDU beschreibt detailliert sinnvolle Maßnahmen, die dem schnellen Ausbau der Windkraft an Land dienen.
Es sollen bis auf ausgewiesene Schutzgebietskulissen die Hürden für Windkraft im Wald gesenkt werden. Im Bundesrat soll für den Ausbau der Erneuerbare Energien im Bundesnaturschutzgesetz der absolute Artenschutz fallen. Auch auf Agrarflächen soll die Windkraft einfacher Gebiete bekommen. Zudem sollen die Kommunen gestärkt werden.

Offshore bleibt man eher unkonkret. Hier soll schnell eine verbindliche Planung neuer Windkraftanlagen erfolgen, die rasch umgesetzt wird.
Es werden allgemein keine Zahlen zu Ausbauzielen genannt.
Die CDU will eine Ausbauoffensive starten, nennt jedoch wie bei der Windkraft keine Zahlen.
Die Wirtschaftlichkeit der Solaranlagen für Bauherren soll erhöht werden. Gerade vorhandene Infrastruktur soll mit Solarenergie ausgestattet werden. Nicht nur bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen bleiben die Lösungsansätze im Gegensatz zur Windkraft sehr vage.

Erneuerbare Energien wie Wind sollen ausgebaut werden. Hierbei sind lokale Umstände zu berücksichtigen. (S.45)
So soll es zum Beispiel keine Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten geben (S.40)

Insgesamt bleibt das Programm vollkommen unkonkret, gibt z.B. keine Ausbauziele vor. Einfach zu wenig.

Die Ausbauziele für Offshore Windenergieanlagen liegen bei „mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045.“
Onshore liegt die Zielvorgabe für den Ausbau bei mindestens 2 GW pro Jahr. (S. 14) Hierfür wird ein landesweites Mindestflächenziel für die Windkraft von 2,5 Prozent der Landesfläche angegeben. (S.15)
Zusätzlich sollen die Hürden für das Repowering alter Anlagen und den Zubau neuer Kleinwindkraftanlagen gesenkt werden. (S.15)
Zur Klärung von Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz soll eine neue Servicestelle geschaffen werden. Diese soll zusammen mit dem einzuführenden Erneuerbare-Naturschutzzentrum eine schnelle und umweltgerechten Ausbau ermöglichen. (S.15)
Die Akzeptanz der Bürger soll durch eine für die Betreibende verpflichtende Beteiligung von bis zu 20 % erhöht werden. (S.16)

Die Grünen wollen „eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei Dachsanierungen“ einführen, sofern die Dachfläche geeignet ist. Pacht- und Contracting-Modelle sollen dies allen Hausbesitzern ermöglichen. (S.16)
Die PV-Pflicht soll auch für neue versiegelte Infrastrukturflächen wie Parkplätze gelten. (S.16)
Außerdem wird die Nutzung aller geeigneten landeseigenen Dächer möglichst bis 2025 als Ziel ausgegeben. (S.16)
Zusätzlich zu den Infrastruktur- und Dachflächen soll auch die Agri-Photovoltaik ausgebaut werden und so die Landwirtschaft und PV kombiniert werden. (S.16) Die Importabhängigkeit soll gesenkt werden und die Produktion von PV-Modulen, Wechselrichtern und Speichern in Niedersachsen gefördert werden. (S.16)
Konkrete Ausbauziele werden im Gegensatz zur Windkraft nicht genannt.

Die installierte Leistung von Offshore Windenergieanlagen soll auf „20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040“ gesteigert werden. (S.11)
Onshore ist ein Ausbau auf 30 GW ohne Zeitrahmen angegeben. (S.11)
„Für die Windenergie an Land sollen 2,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.“ (S.11)
Die SPD nennt ein „Ausbauziel für Photovoltaik auf mindestens 65 Gigawatt, davon 35 Gigawatt bis 2030“. 50 GW davon auf Dächern und 15 GW auf Freiflächen. Dies entspricht einem Ausbau von über 3 GW jährlich. (S.11) Hierfür werden verbindlich 0,5 Prozent der Landesfläche für Freiflächen PV vorgesehen. (S.13)
Die SPD will „bis 2025 35 Prozent, bis 2030 65 Prozent und bis 2038 alle Landesgebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten.“ (S.13)
Ebenso soll eine PV-Pflicht für alle Neubauten eingeführt werden. (S. 14)
Auch die Technologie soll in Niedersachsen entwickelt und produziert werden: „Wir streben die Produktion von PV-Modulen in Niedersachsen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an.“ (S.11)

Klimaneutrales Heizen

Der Gebäudesektor überschritt in den vergangenen zwei Jahren die erlaubte Emissionsmenge nach dem Klimaschutzgesetz. 73 % des Energiebedarfs macht dabei allein das Heizen aus. Aus diesem Grund ist die Umstellung auf klimaneutrale Heizungen wie Wärmepumpen mit erneuerbarem Strom und die Sanierung von Gebäuden ein wichtiger Faktor für die Einhaltung der Klimaziele. Hier können auch Dämmung und effiziente Lüftungssysteme helfen. Neubauten müssen natürlich aus nachhaltigen Baumaterialien entstehen und energieeffizient sein. Diese wurden im Wahlcheck jedoch nicht berücksichtigt, da die Bestandsgebäude den weitaus größeren Teil ausmachen.

Quelle:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-stiegen-2021-um-45-prozent

https://www.umweltbundesamt.de/themen/richtig-heizen

Es wird ein umfassendes Konzept zur Energieversorgung von Gebäuden vorgestellt. Kernidee ist einerseits die individuellen Gegebenheiten zu nutzen, um die optimale Bereitstellung von Wärme und Strom aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Andererseits wird hierbei nicht mehr das einzelne Gebäude betrachtet, sondern Quartiere. So können beispielsweise durch eine Wärmeleitplanung auf kommunaler Ebene größere effizientere Konzepte für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung der Energie umgesetzt werden. (S. 67) Hierfür sind auch eine gute Beratung der Bürger*innen und intelligente Heizungssteuerungen und Stromzähler vorgesehen. (S. 66)
Wie auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden keine konkreten Zahlen genannt.

 

Die FDP will „Modellprojekte alternativer Beheizung, wie beispielweise Wärmepumpen und Biowärme sowie das Recycling von Baustoffen fördern“ und setzt „bei der Energieversorgung von Gebäuden auf Technologieoffenheit.“ (S.48)
„Bei bestehenden Gebäuden“ will sie „die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen.“ (S.48)
Wärmedämmung soll gefördert werden. (S.49)
Als Fördermaßnahmen werden steuerliche Absetzbarkeit und günstige Kredite genannt, ohne dass das jedoch konkretisiert würde. (S.48/49)

Insgesamt bleibt das Thema im Wahlprogramm sehr vage. Bewährte Lösungen wie Wärmepumpen sollen lediglich ein Modell sein.

Neubauten müssen zu 100 % klimaneutral beheizt werden und die energetische Gebäudesanierungsrate im Bestand muss deutlich erhöht werden. (S.17)
Hierfür soll für den Gebäudebestand mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz eine „verpflichtende Mindestquote für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung“ eingeführt werden. „Alle Förderungen von Sanierung und Umrüstung von Heizungsanlagen sollen auf CO2-Neutralität
ausgerichtet sein“. (S.18)
Es werden eine Reihe geeigneter Technologien wie die Wärmepumpe, Kraft-Wärme-Kopplung, Solarthermie oder Geothermie angeführt, um die Ziele zu erreichen. (S.17)
Die Einführung von Grenzwerten für Abluft- und Abwassertemperaturen soll die Wärmerückgewinnung stärken. (S.18)
Koordiniert werden soll die Neuausrichtung mit einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung. (S. 18)
Der schnelle Ausbau auf erneuerbare Heizsysteme soll mittels einer Fachkräfteinitiative an Hochschulen und berufsbildenden Schulen (S.17) und der Förderung der Produktion von Wärmepumpen (S.18) gelingen.

Bei der Wärmeversorgung setzt die SPD „vor allem auf den Ausbau von Wärmenetzen.“ (S.14)
In Kooperation mit den Kommunen sollen „Wärmepläne für eine gezieltere energetische Sanierung von Quartieren“ erarbeitet werden. (S.14)
Dafür soll der Ausbau dekarbonisierter Fernwärme gefördert werden und auch die Nutzung von Geothermie in Betracht gezogen werden. (S.14)

Kein Ausbau der Autoinfrastruktur

Das Auto ist das beherrschende Verkehrsmittel in Deutschland. Die aktuelle Verkehrsinfrastruktur ist auf das Auto ausgerichtet, Fahrspuren für Autos und Parkplätze haben den größten Flächenverbrauch. Z.B. sind Autos meist nicht voll besetzt – für die Mobilität einer Person werden so in der Regel mehrere Tonnen bewegt. Dieses absurde Missverhältnis muss abgebaut werden. Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln muss mehr Platz zugestanden werden, da sie eine wesentlich energiesparendere Mobilität ermöglichen.

Seite 72:
„Aus diesem Grund werden wir:

  • den Ausbau von Bundesfernstraßen weiter vorantreiben und bereits bestehende Projekte vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigen, um so den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu verringern.
  • die für den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung stehenden Landesmittel weiter aufstocken. Einen Teil der Investitionen werden wir auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentrieren. 
  • den Neubau von notwendigen Landesstraßen wieder ins Förderprogramm des Landes aufnehmen.
  • Landesstraßen erhalten und deren Ausbau weiter vorantreiben. Wir konzentrieren unsere Investitionen hierbei auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm.
  • die Parkmöglichkeiten für LKW in Zusammenarbeit mit dem Bund an den Bundesfernstraßen erhöhen. [..]“

Seite 43: „Dabei werden wir einen besonderen Fokus auf die vielen sanierungsbedürftigen Brückenbauwerke richten, aber auch den Erhalt und den Ausbau von Radwegen vorantreiben. [..] Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass die für Niedersachsen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans bei Autobahn, Bundesstraße, Schiene und Wasserstraße zügig umgesetzt werden [..]“

Seite 33: [..]“Zur Verkehrswende gehört auch, dass wir die Abhängigkeit vom motorisierten Straßenverkehr nicht vorantreiben und die ökologische Krise anheizen, indem wir immer neue Straßen bauen. Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab. Im Straßenbau gilt für uns die Maxime, dass die Sanierung von Straßeninfrastruktur zum Substanzerhalt Vorrang gegenüber dem Neubau hat. Die Gelder aus dem NGVFG für den Straßenbau werden wir daher prioritär für den Erhalt von Straßenbau nutzen und Straßenneubauten nur noch in Ausnahmefällen fördern. Den Neubau von Straßen als Fortführung einer falschen Verkehrspolitik lehnen wir grundsätzlich ab. [..]“

Seite 13: [..]“ Wir sind zudem für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A 20 über Elbe 5 und Weser, einschließlich der A 26 bis Hamburg sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und 6 Lüneburg. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Brückenertüchtigung entlang unserer 7 Landstraßen legen und ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen [..]

Günstiger und flächendeckender ÖPNV für alle

Da die Infastruktur nahezu komplett auf das Auto ausgerichtet ist, daher sind die Menschen auf dem Land bei ihren täglichen Wegen (Arbeit, Schule, Einkaufen u.a.) nahezu vollständig von PKWs abhängig. Für eine klimafreundliche, sozial gerechte und barrierefreie Mobilität für alle, braucht es aber Alternativen. Ein wichtiger Baustein dafür ist ein flächendeckender günstiger ÖPNV in einem angemessenen Takt oder auf Abruf .

Seite 73: [..]“

  • Bahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei ausgestalten.
  • barrierefreie Informationsdienstleistungen etablieren.
  • den Ausbau des ÖPNV und des SPNV weiter vorantreiben und die Angebote weiter ausbauen und bereits bestehende Förderprogramme optimaler aufeinander abstimmen, um bessere und klimaneutrale Verbindungen im ländlichen Raum effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen.
  • einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird.
  • eine verbund– und landkreisübergreifende Fahrplangestaltung, damit ein besserer Anschluss des ÖPNV über Landkreisgrenzen hinweg Realität wird.
  • zusätzliche Anreize für die kommunalen Aufgabenträger setzen, um das Schüler– und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Damit wollen wir junge Menschen langfristig entlasten und die Attraktivität von SPNV und ÖPNV stärken. Unser Ziel ist ein unbürokratisch und digital erhältliches Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, welches landesweit die Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge ermöglicht und nicht mehr als 365€ pro Jahr kostet.
  • ehemalige Bahnstrecken reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Ländliche Regionen werden wir dabei besonders in den Fokus nehmen. An Orten, an denen dies nicht möglich ist, werden wir die Angebote des straßengebundenen ÖPNV verstärkt ausbauen.
  • uns für eine Umsetzung des Streckenausbaus im Abschnitt Hamburg–Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha–E einsetzen, Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus identifizieren und ihre Beseitigung fordern, insbesondere wenn diese eine Nutzung durch den Güterverkehr ausschließen würden.
  • zukünftige Projekte zum Aus– und Neubau des Schienennetzes eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hinwirken.
  • die Anhebung des Anteils an Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im ÖPNV insbesondere in Großstädten vorantreiben. [..]“

Seite 43: [..]“Zukünftig ist es vollkommen egal, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist bzw. welche Wechsel der Verkehrsmittel man benötigt. Die Digitalisierung zeigt nicht nur den schnellsten Weg, sondern stimmt auch in Echtzeit den Wechsel des Verkehrsmittels (Zug auf Bus oder Auto, Auto zum Parkplatz und Fahrrad, etc.) aufeinander ab. [..]“

Seite 44: [..]“Bedarfssysteme beim ÖPNV auf dem Land:
[..] Das Internet, Smartphones und Apps sowie Echtzeitortungsdaten lassen sich aber mit neuen Angeboten wie Smart- und Shared-/On-Demand-Mobility-Angeboten mit zukünftig fahrerlosen und autonomen Fahrzeugen verbinden. [..]“

Seite 45: [..]“Vernetzte Mobilität in Stadt und Land: Wir wollen moderne Linienbusnetze in ländlichen Regionen und diese durch flexible Rufbusse und private Engagements (Sammeltaxis, Bürgerbusse) ergänzen.
In den Städten müssen smarte Park-and-Ride-Systeme zur Reduzierung von Parksuchverkehren gefördert werden. [..]“

[..]“Modernisierung der Bahn: Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Bahn zu einem modernen und leistungsgerechten Verkehrs- und Transportmittel wird. Dabei soll die Bahn auch im fairen Wettbewerb zum straßengebundenen Lkw- und zum Flugverkehr stehen. Insbesondere soll auch die Anbindung der ländlichen Bereiche mit der Bahn verbessert und die Verkehre deutlich beschleunigt werden. [..]“

Seite 23 / 24: [..]“Wir gestalten einen attraktiven ÖPNV und streben perspektivisch eine Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards an. Im ländlichen Raum wollen wir ÖPNV neu und innovativ denken: ein flexibler und bedarfsorientierter ÖPNV, Ridepooling-Dienstleistungen und online buchbare Rufbusse können dort Bahn und Linienbusse ergänzen. [..]

Seite 25: [..]“Die Verkehrsleistung des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Sharing-Dienste) wollen wir stark erhöhen. [..]“

Seite 28: [..]“Den Regionalverkehr stimmen wir GRÜNEN durch einen Niedersachsentakt gezielt mit geplanten Deutschlandtakt des Fernverkehres ab, so dass künftig für alle Umsteigezeiten kürzer werden. Regionalbahnstrecken mit überregionaler Bedeutung, müssen in den Deutschlandtakt integriert werden. [..]“

Seite 29: [..]“Wir setzen uns für ein Umweltticket als ein bezahlbares und landesweit gültiges Tarifangebot im Monats- oder Jahresabo ein – ergänzend zu den regionalen Angeboten.
 [..] Die Fahrtkostenerstattung weiten wir deshalb auf Schüler*innen der Sekundarstufe II und auf Auszubildende aus.
Mit einem landesweit gültigen Sozialticket zum Preis von 365 Euro pro Jahr machen wir in einem ersten Schritt Auszubildende, Schüler*innen, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende mobil.
Allen, die keinen Anspruch auf ein 365€- Ticket haben, wollen wir ein landesweit gültiges Klimaticket für 2 Euro pro Tag bzw. 730 Euro pro Jahr anbieten. [..]“

Seite 24: [..]“Wir bauen das Angebot im Schienenverkehr aus und sorgen dafür, dass Anschlüsse zuverlässig und Umsteigezeiten kurzgehalten werden. Mit attraktiven Angeboten wollen wir den Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. [..]“

Seite 27: [..]“Wir GRÜNEN werden wieder aktiv Strecken zur Bundesförderung anmelden sowie mit einer landeseigenen Konzeption, die wir gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickeln, den Reaktivierungsprozess voranbringen. [..]“

Seite 29: [..]“Wir wollen dafür sorgen, dass Busse und Bahnen umfassend und flächendeckend barrierefrei werden. Zur Unterstützung der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger verankern wir im NNVG, dass das Land Mittel bereitstellt, die ausschließlich für die Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV verwendet werden. Auch die kommunalen Nahverkehrspläne müssen entsprechend der Ziele der Barrierefreiheit weiterentwickelt werden. [..]“
Seite 24: [..]“Wir wollen Rahmenbedingungen dafür setzen, dass das Kombinieren verschiedener Verkehrsmittel einfach und flexibel funktioniert.
Wir wollen die Möglichkeiten für die Fahrradmitnahme erhöhen. [..]“

Seite 11: [..]“. Alle Menschen – unabhängig vom Wohnort – sollen ohne eigenes Auto mobil sein können und die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten muss sichergestellt sein.
Den ländlichen Raum werden wir besser erschließen. Wir werden dezentrale Mobilitätsangebote digital verknüpfen. Verkehrsbetriebe werden wir bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen. Im ländlichen Raum werden wir den ÖPNV durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus oder On-demand-Angeboten wie beispielsweise Ridepooling oder mit Erfahrungen aus dem niedersächsischen Pilotprojekt EcoBus unterstützen. Auch das ehrenamtliche Engagement bei den Bürgerbussen werden wir weiter unterstützen [..] Hier gilt es einen Fokus auf die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sowie den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zu legen. [..]“

Seite 73: [..]“Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Angebots für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ein und streben an, dass diese Tickets ebenso gültig sind für (schulische) Azubis, Bundesfreiwilligendienstler und FSJler [..]“
Seite 12: [..]“Nach Einführung des regionalen Schüler- und Azubitickets für maximal 30 Euro im Monat werden wir dieses schrittweise zu einem Niedersachsen-Ticket für junge Menschen ausrollen. Wir brauchen zudem eine in ganz Niedersachsen einheitliche digitale Möglichkeit, Fahrscheine zu erwerben [..]“
Seite 38: [..]“Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen saniert werden, Bahnstrecken entstehen, Brücken stabil bleiben und Straßen in Ordnung kommen. [..]“

Seite 12: [..]“Den Verkehrsträger Schiene werden wir stärken. Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, werden wir uns aktiv für die Reaktivierung geeigneter Strecken und Haltestellen einsetzen. Wir starten direkt nach der Wahl eine Fortsetzung des erfolgreichen Reaktivierungsprogramms aus der Regierungsperiode 2013–2017. Wir stehen zu der im Bürgerdialog vereinbarten Alpha-E-Variante zum Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover sowie für die möglichst trassennahe Realisierung der geplanten Neubaustrecke Hannover-Bielefeld. Als Land werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenstrecken im SPNV beziehungsweise den konsequenten Einsatz von klimaneutralen Brennstoffzellenzügen fördern. [..]“
Seite 11: [..]“Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt [..]“

Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Nach dem Zu-Fuß-gehen ist das Fahrradfahren die günstigste und umweltfreundlichste Art der Mobilität. Das Fahrradfahren ist oft gefährlich und an manchen Straßen nur eingeschränkt möglich. Deshalb brauchen wir eine Fahrradinfrastruktur, die es allen Menschen erlaubt, sicher, schnell und komfortabel ihr Ziel zu erreichen und vor allem Kindern eine sichere selbständige Mobilität zu ermöglichen. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos und eine bauliche Trennung von Radweg und Straße erhöhen die Sicherheit und Nutzung der Radwege u.a. Nicht zuletzt die E-Bikes führen ohnehin zu einer starken Zunahme des Radverkehrs. Dem muss die Infrastruktur und das Fahrradnetz Rechnung tragen.

Seite 75: [..]“

  • das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken.
  • den Ausbau des Radwegenetzes durch die Schaffung weiterer Stellen für Belange des Radverkehrs innerhalb der neuen Organisationsform für Klima, Verkehr und Landesentwicklung beschleunigen. [..]
  • ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern. [..] 
  • Einen mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Radverkehrswegeplan erstellen, der sowohl den touristischen, den Alltags-, den Berufs- und den Schülerverkehr sowie die verkehrlichen Bedürfnisse berücksichtigt [..] „

Seite 45: [..]“Deshalb wollen wir den Neubau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen, aber auch an kommunalen Straßen stärker und unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten fördern.
Die bürokratischen Hemmnisse werden wir abbauen und bisherige Antrags- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und erforderlich ist.
Straßensanierungen wollen wir stets zum Anlass nehmen die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. An Überlandradwege wollen wir durch Einsatz von modernen LED-Systemen wie z.B. Fahrbahnmarkierungen, Kurvenausleuchtungen, Beleuchtungssysteme etc. die Sicherheit sowohl für den Radverkehr, aber auch den Autoverkehr erhöhen. [..]“

Seite 24 [..]“Wir streben an, dass Fahrradfahren sicherer und bequemer
und Niedersachsen damit zum echten Fahrradland wird. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih.[..]
Seite 24: In unseren Städten und Dörfern wollen wir den Raum neu aufteilen und damit mehr Flächen für den Rad und Fußverkehr und für Begegnungen im
öffentlichen Raum schaffen.[..]“ 
Seite 25: [..]“Die Verkehrsleistung des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr sowie SharingDienste) wollenwir stark erhöhen. [..]“ 
Seite 30: [..]“ Wir treten ein für ein klares Bekenntnis zur Fahrradpolitik als ein Baustein zur Mobilitätswende. Mit einer fahrradfreundlichen Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrer*innen wollen wir mehr Menschen vom Radfahren überzeugen.[..]“ 
Seite 31: [..] Radwege sollen zuerst da gebaut werden, wo sie der Verkehrswende am meisten Schub verleihen: Deshalb werden wir die Kommunen und Regionen dabei unter stützen, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit den Nachbar kommunen zu verknüpfen. Wir wollen landesseitig eine systematische
Vorrangplanung, um bestimmte, über kommunale Grenzen hinaus bedeutsame Radwegeverbindungen besser zufördern und beschleunigt umzusetzen. [..]
Wichtige Lückenschlüsse und Verbindungen im Radverkehrsnetz schaffen neben straßenbegleitenden Radwegen auch sichere Fahrrad straßen, Radschnellwege, verkehrs beruhigte Ortsdurchfahrten und der Ausbau von multifunktionalen Wirt
schaftswegen zu Pendlerradrouten. Wir gehen seitens des Landes voran und
initiieren entlang von Landstraßen 1.000 km Fahrradweg

Seite 32: [..]“Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass der Radwegeanteil an Bundesstraßen deutlich erhöht wird. Unser Ziel ist, dass das Land Niedersachsen die Schaffung von Radschnellwegen, die Fahrzeiten erheblich verkürzen, auch als Landesaufgabe versteht und gemeinsam mit den Kommunen zügig neue Radschnellverbindungen baut. [..]“

Seite 11: [..]“Hier gilt es einen Fokus auf die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sowie den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zu legen [..]“

Seite 12: [..]“Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. [..]“

Schutz von Böden, Mooren, biologischer Vielfalt

Intakte, humusreiche Böden sind wichtig, um Wasser und Pflanzennährstoffe festzuhalten und CO2 zu binden. Die Vielfalt von Arten und Kulturen macht die Landwirtschaft widerstandsfähiger und krisensicherer. Wiedervernässte Moore sind CO2-Speicher.

Seite 56: [..]“Blühstreifenprogramme ausbauen und um Maßnahmen zur Biotopvernetzung erweitern. Dadurch wird die Artenvielfalt insbesondere mit Blick auf heimische Insekten und Wildbienen gefördert [..]“

[..] durch die Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Flächeneigentümern das Artensterben und den Verlust der Biodiversität verringern. [..]“

Seite 57: [..] „eine Moorschutzstrategie in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Niedersachsen, den Naturschutzverbänden und den Landwirten analog dem Niedersächsischen Weg etablieren und das Thema ganzheitlich und vor allem mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte betrachten. Es gilt dort anzufangen, wo die Wiedervernässung einfach umzusetzen ist. Wir werden sie nur mit einem umfassenden Nachteilausgleich, einer Flurbereinigung und einem in einem Beteiligungsverfahren erarbeiteten Konzept umsetzen.

[..] ein Reallabor Moor einrichten [..] 

[..] Neben einer Wiedervernässung der Moore streben wir ein klima– und umweltgerechtes Flächenmanagement an [..] 

Seite 68: [..]“Wir wollen sicherstellen, dass die von Land- und Forstwirtschaft erbrachten Öko-Leistungen verlässlich honoriert werden. Zusätzliche  ordnungsrechtliche Maßnahmen und insbesondere auch weitere Ausweisungen von Landschafts- oder Naturschutzgebieten lehnen wir ab.[..]“

Seite 69: [..]“ Wir wollen, dass Moorschutz- und -entwicklungsprogramme in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden und verlässliche Perspektiven für die betroffenen Menschen und Räume beinhalten. [..]“

Seite 66: […]“Auch die Anlage und der Schutz von Hecken muss noch weiter voran getrieben werden. Denn Hecken sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Arten und tragen damit zum Erhalt der Biodiversität bei – sie haben auch wichtige Funktionen beim Boden und Erosionsschutz sowie für ein günstiges Mikroklima. Auch Feld randstreifen sind wichtige Landschaftselemente.[…]“

Seite 68: […]“Grünland ist auch von besonderer Bedeutung für die Arten vielfalt. Wir fordern daher eine Weideprämie. […]“

Seite 76 ff. „1.7 Moorschutz ist Klima- und Artenschutz„

[…]“Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz bringen wir
Tempo in den Moorschutz und er möglichen eine besonders effiziente Umsetzung der angekündigten Moorschutzmittel des Bundes in Niedersachsen. […]“

Seite 15: […]“Klimaschutz ist auch Bodenschutz. Die Neuversiegelung von Böden werden wir im Sinne Effektiver Boden- und Moorschutz für einen natürlichen Klimaschutz eines besseren Stadtklimas und zur Vorbeugung von Starkregen und Hochwasser bis 2050 beenden (Netto-Null) und bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduzieren. Wir unterstützen und fördern eine klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Carbon farming oder Agroforstsysteme.[…]“

[…]“Wir werden ein Kompetenzzentrum Moorschutz mit den Schwerpunkten Entwicklung, Erprobung und Umsetzung moorschonender Nutzungskonzepte schaffen. Freiwillige Kohlenstoffzertifikate können als Finanzierungshilfe entwickelt werden.[…]“

Seite 17: […]“Die inhaltlichen Grundlagen für mehr Artenschutz und Biodiversität haben wir über die Verabschiedung der vereinbarten Regelungen zum Niedersächsischen Weg in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Nun werden wir die Grundlagen für eine möglichst schnelle und flächige Umsetzung der Vereinbarungen schaffen.[…]“

Nachhaltige Nutztierhaltung

Die Nutztierhaltung, wie sie insbesondere im Nordwesten von Niedersachsen betrieben wird, trägt erheblich zur Emission von Treibhausgasen, zum Ressourcenverbrauch und zur Belastung der Ökosysteme bei. Hohe Tierdichten erschweren die Einhaltung von Tierwohlstandards.

Seite 49 / 50: [..]“Gesellschaftsvertrag für die ländlichen Räume auf Basis der Borchert–Kommission abschließen. Für die Umsetzung bedarf es einer dauerhaften und verpflichtenden Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Mehraufwandes, aber auch Investitionshilfen für erforderliche Umbauten.[..]

[..]ein Tierwohlgesetz auf Bundesebene einzuführen,[..]

[..]die Weidetierhaltung ausbauen und dauerhaft fördern[..]

Seite 62: [..]“Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, den an sie gestellten gesteigerten Anforderungen des Tierwohls sowie des Natur- und Umweltschutzes auf der Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle entsprechen zu können. [..]“

Seite 66: [..]“Wir wollen die Voraussetzungen für eine verantwortliche Transformation der Tierhaltung schaffen. Es bedarf klarer mittel- und langfristiger Vorgaben für Zukunftsinvestitionen und eines Förder- und Finanzierungskonzepts für deren zügige Umsetzung. [..]“

Seite 65: „[…] Wir GRÜNEN treten für eine flächengebundene Tierhaltung ein – nur mit dieser kann ein bedarfsgerechter und grundwasserschonender Einsatz der anfallenden Exkremente vor Ort und ohne „Gülletourismus“ über weite Strecken sichergestellt werden.[…] “

Seite 65/66: „[…] und die Prävention bei der Tierseuchen bekämpfung zu stärken. Dazu wollen wir sach und tiergerechte Maßnahmen, um die Schäden für die Tiere sowie die Tierhalter*innen so gering wie möglich zu halten. […] „

Seite 66: „[…] Wir wollen die Möglichkeit nutzen, die vom Land festzusetzenden Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes und von Agrarumwelt-maßnahmen gezielt für echte Umwelt und Tierschutzprogramme einzusetzen.
Unsere Tierhalter*innen unterstützen wir durch die Förderung von mehr
Tierschutz und bei der Vermarktung dieser Produkte auf regionalen Märkten, um alle Wertschöpfungsstufen erschließen zu können. […] „

Seite 72 Kapitel „Für konsequenten Tierschutz„

Seite 17: […]“Für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unterstützen wir die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und werden uns auf Bundesebene für die Ausgestaltung der Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen.

Wir werden Planungssicherheit für die Tierhalter in Niedersachsen schaffen und gemeinsam mit dem Bund bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltungen hin zu besseren Haltungsformen verwirklichen.

Wir werden uns auf Landes- sowie auf Bundesebene für mehr Tierwohl bei Tiertransporten […] einsetzen […]“

Nachhaltige Ernährung

Eine nachhaltigere Ernährung lässt sich ohne Änderungen des Konsumverhaltens nicht erreichen. Schulen (und KiTa’s) sind daher gefordert, die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und entsprechende Alltagskompetenzen zu vermitteln. Schulgärten und -küchen sowie die Verpflegungsangebote sind dazu wichtig.

Seite 50: [..] “ in allen öffentlichen Mensen (inklusive Bildungseinrichtungen) und Kantinen einen Anteil aus regionalen Lebensmitteln mehr als bisher einsetze.[..]“

Seite 54: Das eigenverantwortliche Handeln der Menschen in Niedersachsen steht für uns an erster Stelle. […] … werden wir:

  • […]
  • die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere Kinder und Jugendliche besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in unserem Land informieren. Dabei ist uns vollkommene Transparenz wichtig.
  • dafür sorgen, dass Lebensmittel auch nach dem Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums noch nicht als verdorben gelten, um so der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.
  • eine Informationskampagne gegen Lebensmittelverschwendung starten und dies auch zu einem Thema des niedersächsischen Schulunterrichts machen.

Seite 57: [..]“Wir werden dabei der Lebensmittelverschwendung Einhalt gebieten [..]“

Seite 64: [..]“Genauso ist die stärkere Vermittlung der landwirtschaftlichen Kenntnisse in den Schulen von großer Bedeutung. Durch das Wissen über Regionalität und Saisonalität von Produkten können die regionalen Erzeugnisse gefördert werden und Transportwege und damit auch CO2 eingespart werden.[..]“

Seite 65: Verbraucherschutz stärken:

Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Wir wollen Informationsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessern, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Alternativen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu entwickeln. Wir werden die Verbraucherschutzzentrale stärken und die Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen abschaffen.

Seite 66: [..]“Eine Reduzierung des Fleischkonsums kann vielerorts einen positiven Beitrag für Klimaschutz und Gesundheit leisten. Auch künftig setzen wir auf Vernunft statt staatlicher Bevormundung. Vor allem sehen wir uns aber in der Pflicht, die niedersächsische Fleischwirtschaft bei dieser Transformation zu unterstützen. So liegen beispielsweise enorme wirtschaftliche Potentiale in der Herstellung und weiteren Erforschung so genannter Fleischersatzprodukte. [..]“

Seite 87: [..]“ Wichtigster täglicher Essensort ist für viele Menschen die Kantine. Wir wollen, dass es dort gutes, gesundes, möglichst regional produziertes Essen zu fairen Preisen gibt. [..]“

Seite 88: [..]“ Noch immer landen zu viele Lebensmittel in der Tonne. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Lebensmittel verschwendung zu reduzieren.
Lebensmittelretter*innentüten, Nochlängergut Aktionen, Überraschungstüten zu Ladenschluss zum günstigen Preis, lokale Fairteilerstationen oder Angebote der Tafeln – diese vielfältigen Ansätze bringen wir voran. [..]“

Seite 119: [..]“ Durch den Ausbau der Ganztagsschulen hat auch die gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen in den Schulen eine größere Bedeutung bekommen. Deshalb werden wir ein Landesprogramm für gutes Schulessen auf den Weg bringen, um Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, dass jedes Kind – insbesondere auch diejenigen aus einkommensschwachen Haushalten – an jeder Schule eine warme Mahlzeit aus gesunden, regionalen, saisonalen Komponenten mit möglichst hohem Bioanteil erhalten kann. [..]“

Seite 23: [..]“ Wir werden die Erfassung von Lebensmittelverschwendung bzw. –verlusten in den einzelnen Wertschöpfungsstufen über die Schaffung einer soliden Datenbasis verbessern und die rechtlichen Rahmenbedingungen u. a. im Abfallrecht für eine vollständige Vermeidung von Lebensmittelverschwendung schaffen. Wir werden Projekte zur Abfallvermeidung von Lebensmitteln fördern und eine bessere Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten unterstützen. [..]“