Präsentation des Klima-Wahlchecks Rheinland-Pfalz 2021

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Die Klima-Allianz Deutschland veröffentlicht eine weitere Bewertung der Parteien durch sie und die NABU sowie andere Infos zu den Klimawahlen auf ihrer Seite #WähltKlimaschutz

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Dieser Klima-Wahlcheck soll dabei helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz in Rheinland-Pfalz zu treffen. Wir haben die Wahlprogramme der zur Landtagswahl antretenden Parteien anhand von 16 Fragen geprüft und die Klimaverträglichkeit der gefundenen Antworten mit 0, 0.5, und 1 Punkt bewertet. Hier finden sie die Übersicht und die Einzelergebnisse. Zusätzlich haben uns die Spitzenkandidat*innen von 10 der 13 Parteien Audio-Antworten auf unsere Fragen zukommen lassen. Diese sind jedoch nicht in die hier zusammengefasste Bewertung eingeflossen.

Was ist der Klima-Wahlcheck? Wer steht dahinter? Hier geht’s zu den Hintergründen und FAQ

Bewertungen im Detail

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

„Die Landesregierung legt ein Treibhausgas-Budget fest, das mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Dieses Budget wird jährlich, unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, angepasst. Daraus wird ein damit kompatibler Pfad für Rheinland-Pfalz zur Treibhausgas-Neutralität abgeleitet. Das Treibhausgas-Budget für das jeweils kommende Jahr wird immer – zusammen mit dem Haushaltsplan – bindend, und auf Sektoren aufgeteilt, festgelegt. Bei jeder politischen Entscheidung muss dann die Kompatibilität mit dem aktuellen Treibhausgas-Budget geprüft werden. Die Berechnung der vorhandenen Budgets und das Monitoring werden von einer unabhängigen Institution durchgeführt. Die Bilanzierung der Treibhausgase wird aufgeschlüsselt nach allen Sektoren und den unterschiedlichen Treibhausgasen veröffentlicht. Die Ergebnisse werden öffentlichkeitswirksam verbreitet, so dass jede*r in Rheinland-Pfalz den aktuellen Stand nachvollziehen kann. Bei den Ausschreibungen zum Monitoring liegt besonderer Wert auf Kontinuität und dem Wissenstransfer an Verwaltung und Politik. Sollte das Budget nicht eingehalten werden, müssen die Überschüsse an Treibhausgasen transparent und nachvollziehbar ausgeglichen oder entschädigt werden. Dafür können beispielsweise Städte begrünt werden, Urban Farming und Agroforst-Projekte umgesetzt, Bäume gepflanzt, Moore renaturiert oder die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden, sodass mehr klimaneutrale Energie produziert als verbraucht wird. (S. 17-18)

Berücksichtigung der Kosten von Klimafolgeschäden Eine der wirksamsten Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz ist die Einführung eines CO2-Preises, da klimafreundliches Handeln dann automatisch zur ökonomisch besten Option wird. Da dies auf Landesebene nicht möglich ist, werden wir einen CO2-Schattenpreis einführen. Alle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen sollen bei sämtlichen Entscheidungen und Ausgaben mit einem CO2-Schattenpreis von 195 € pro Tonne CO2-Äquivalente rechnen.“ (S. 19)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 42-49/52-58/61)

„Der rheinland-pfälzische Güterverkehr wird in Güterverkehrszentren und kombiniertem Ladungsverkehr organisiert. Dazu zählen der kombinierte Güterverkehr, also die systematische Koordination verschiedener Verkehrsträger im Zuge von Transportketten. […] Der Nutzen eines solchen Systems liegt in seiner Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, da spezifische Vorteile und Synergieeffekte von unterschiedlichen Verkehrssystemen genutzt und damit optimiert werden. […] Steigerung der Intermodalität, also der möglichst Emissionen reduzierenden Kombination verschiedener Verkehrsmittel.“ (S. 50) „Städte werden bei der Etablierung von City-Logistik-Konzepten mit Kompetenzen sowie durch rechtliche Rahmenbedingungen vom Land unterstützt.“ (S. 51)

„[…] Wärmeversorgung in Deutschland mit einer durchschnittlichen jährlichen Sanierungsrate von 4 % bis 2035 klimaneutral umgestaltet werden kann.“ (S. 35)

„Gebäude aus regenerativen Rohstoffen wie Holz werden der Standard für moderne Architektur, die jeden Ort und ganze Neubaugebiete dominieren.“ (S. 35) „Alle Neubauten müssen eine Ökobilanz von mindestens Netto-Null aufweisen. Der über den gesamten Lebenszyklus verursachte Fußabdruck muss mit ökologischen Maßnahmen auf dem Grundstück ausgeglichen werden. “ (S. 35)

„Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind- und Solarenergie, sehr stark beschleunigen. Dafür müssen zuallererst bürokratische und rechtliche Hurden abgebaut werden. Außerdem sollen die Bürger*innen sowohl bei der Planung integriert als auch bei der Finanzierung privater Anlagen unterstützt werden.“ (S. 8) „Photovoltaik und Windkraft wird den Hauptanteil dieser Leistung stemmen; daher muss sich deren Leistung in den nächsten zehn Jahren mehr als vervierfachen. Mit einem gleichbleibenden Mix aus Photovoltaik und Windenergie entspricht das einem jährlichen Zubau von ungefähr 1,5 GWp (Gigawattpeak) Photovoltaik und 1,2 GW (Gigawatt) Windenergie.“ (S. 28) „Die Installation der 1 kWp-Anlage auf dem Privatdach ist an eine Mindestinstallation geknüpft. Die Hauseigentümer*innen werden motiviert, durch Eigenkapital-Finanzierung darüberhinausgehende Photovoltaikleistung zu installieren.“ (S. 30)

„In intelligent vernetzten Quartieren garantieren kleine, lokale Einheiten der Strom- und Wärme-Infrastruktur – zusammen mit Speichern – die Versorgungssicherheit. Nahwärmenetze im Zusammenspiel mit dezentral betriebenen Wärmepumpen sorgen für eine stabile Wärmeversorgung. Blockheizkraftwerke, betrieben unter anderem mit grünem (aus überschüssigem Wind- und Solarstrom erzeugtem) Wasserstoff, überbrücken Perioden mit wenig Wind und Sonne.“ (S. 26) „Sie werden die Versorgungssicherheit im Energiesystem durch die Vernetzung von Smart Grids und einer Vielfalt von regional zugeschnittenen Speicherlösungen gewährleisten.“ (S. 28) „Batterien sind die effizienteste Speicheroption für Kurzzeitspeicher. Daher werden die rheinland-pfälzischen Förderprogramme für Batteriespeicher erweitert. Neben der Installation dezentraler Kleinspeicher wird bevorzugt der Auf- und Ausbau semizentraler Quartierspeicher sowohl im Neubau als auch im Bestand gefördert. Um die Spannung bei Schwankungen im Energiesystem auszugleichen, sind die in das System implementierten Batterien – digital und individuell ansteuerbar – in ein Smart-Grid zu integrieren. Die Speicher leisten dadurch einen grundlegenden Beitrag zur Versorgungssicherheit bei einem Energiesystem, das zu 100% auf Basis erneuerbarer Energien betrieben wird.“ (S. 30)

„Das Essensangebot an allen anderen öffentlichen Einrichtungen soll ebenfalls die DGE-Qualitätsstandards erfüllen. Durch das Schaffen von Anreizen, das Beseitigen von Hemmnissen und finanzielle Förderung, werden in der Gemeinschaftsverpflegung außerdem vermehrt attraktive regionale, saisonale, ökologische und pflanzliche Gerichte angeboten. […] Wir werden regionale Lieferketten, die Direktvermarktung von Lebensmitteln, FoodCoops und Unverpacktläden und -ecken fördern. Dafür werden wir vor allem die schon bestehenden Initiativen und Angebote durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. […] Um eine pflanzliche Ernährung zu fördern, setzen wir uns für die Senkung der Steuern von sogenannten Ersatzprodukten (wie z.B. Hafermilch) ein, die zurzeit noch höher besteuert werden als Kuhmilch […] Wir werden Informationskampagnen über den Zusammenhang von Landwirtschaft, Ernährung, Klimawandel und Biodiversität durchführen, um einen Bewusstseinswandel beim Verbraucher zu fördern.“ (S.71)

„Für alle Lebensmittel wird es ein Klimalabel, Tierwohllabel und einen Nutri-Score geben. Dafür werden wir eine angemessene Datengrundlage schaffen.“ (S. 71)

Mehrere relevante Zitate, S. 64 ff., z. B.: „Deshalb wollen wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 40 % erhöhen.“ „Förderung von mehrjähriger Bewirtschaftung, wie z.B. Permakulturen.“ „Durch einen reduzierten Viehbestand auf Weideflächen sowie kurzer oder nächtlicher Beweidung können ausgedörrte und abgefressene Wiesen verhindert und die Tiere vor Hitzestress geschützt werden.“ „Außerdem werden wir Diversifizierungs-Maßnahmen und Untersaaten fördern.“

Mehrere relevante Zitate, S. 73 f., z. B.: „Daher fördern wir die Pflanzung von Bäumen mit 2 € pro Baum.“ „Wir wollen eine naturnahe Waldbewirtschaftung mit standortgerechten Baumarten fördern“ „Schadholz, das nicht gemäß des BAT-Konzepts im Wald bleibt und sich auch nicht als Baumaterial eignet, wird vorrangig in Pyrolyse-Anlagen zu Pflanzenkohle verbrannt.“ „Die Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität wird ausgeweitet.“

Mehrere relevante Zitate, S. 46, 76 ff., z. B. „Fördermittel für Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen stärker an das Ausrichten der Firmenstrategie auf das 1,5-Grad-Ziel geknüpft werden.“

Mehrere relevante Zitate, S. 61 ff., z. B. „Flugzeugtreibstoff muss allen anderen fossilen Treibstoffen gleichgestellt werden.“

Mehrere relevante Zitate, S. 39-88, z. B. “ werden die landeseigenen Liegenschaften mit einem Anteil von mindestens 20 % jährlich energetisch saniert. Hierbei werden geeignete Dach- und Fassadenflächen mit Solarmodulen versehen. Zudem werden alle Liegenschaften umgehend auf Ökostrom umgestellt. “ „Als positiver Vorreiter sind die Hochschule Trier, die mit ihrem Umweltcampus Birkenfeld zu den “Zero Emission Universities” zählt, als auch die Technische Hochschule Bingen zu nennen, die mit den Studiengängen wie beispielsweise “Klimaschutz und Klimaanpassungen” oder “Umweltschutz” ihre Forschung und Lehre gezielt auf solche Themen lenkt.“

Mehrere relevante Zitate, S. 91-94, z. B. „Unsere Zielsetzungen sind: ● Die Neuorientierung von Bildung und Lernen, sodass jede*r die Möglichkeit hat, sich das Wissen, die Fähigkeiten und Werte anzueignen und handlungsorientiert einzuüben, die erforderlich sind, um zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen“ „Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sollte in Schulen und Hochschulen stärker gefördert werden. Dafür werden alle Ziele des nationalen Aktionsplans “Bildung für nachhaltige Entwicklung” bis spätestens zum Jahre 2030 umgesetzt.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

„Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und streben eine sozial gerechte und klimaneutrale Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Wir werden ein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen.“ (S.8)

„Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an der volkswirtschaftlichen Schadenshöhe orientiert sein und an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Klimaschädliche Steuersubventionen wollen wir sukzessive abschaffen.“ (S.23)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 53-60/146)

„Es ist unser Ziel, Unternehmen für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die batterieelektrische und wasserstoffbasierte Antriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser oder in der Luft weiterentwickeln und produzieren. Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken und Flüsse sowie die batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des Straßengüterverkehrs.“ (S. 57)

„Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.“ (S.15) „Neubauten des Landes sollen mindestens als Plusenergiehaus gebaut werden, bei Sanierungen streben wir diesen Standard an, wo immer es technisch möglich ist.“ (S.15)

„Klimaschonendes Bauen mit Holz, […] werden wir weiter stärken.“ (S.9)

„Wir wollen in Rheinland-Pfalz bis 2030 die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie naturverträglich verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung mindestens verdreifachen.“ (S. 4) „Bei Neubauten, Dachsanierungen und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine dringenden Gründe dagegen sprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als Schattenspender, Stromlieferant und Ladestelle für Elektroautos überdachen.“ (S. 10) „Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro- PV-Flächen wird Solarstrom erzeugt und gleichzeitig können sie weiter landwirtschaftlich genutzt werden.“ (S. 11) „Um die Leistung der Windenergie erheblich zu steigern, müssen wir mehr Flächen nutzen und Altanlagen systematisch durch neue, leistungsfähigere Maschinen ersetzen (Repowering). Wir überarbeiten das Landesentwicklungsprogramm im Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz, um den notwendigen Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie tatsächlich bereithalten zu können – ebenso wie Sonderflächen, zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bahntrassen.“ (S. 12)

„Smart Grids und intelligente Stromnetze müssen gefördert werden, denn damit lassen sich Erneuerbare Energien umfassend in unsere Energieversorgung integrieren. Zudem werden wir mit den Netzbetreibern ein integriertes Konzept mit dezentralen Speichern für Rheinland-Pfalz entwickeln. Smartmeter, Smartoperator und die digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander helfen dabei, die Stromversorgung zu sichern. Hier werden wir gezielt Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützen.“ (S. 13) „Grüner Wasserstoff (Power-to-X, PtX = Nutzung von Stromuüberschuüssen durch die Umwandlung in andere Energieträger) bietet enorme Möglichkeiten, Treibhausgase einzusparen und unser Land klimaneutral zu gestalten. Grüner Wasserstoff kann wesentlich zu Klimaschutz, Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen in unserem Land beitragen und als Speichermedium die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren Energien steigern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und eine landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln.“ (S. 13)

„Natur- und Umweltschutz gelingt mit dem grundlegenden Umbau der Landwirtschaft nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, mit sinnvollen Anreizen für die Landwirt*innen und transparenten Orientierungshilfen für Verbraucher*innen. In Einrichtungen, wie zum Beispiel Kita, Schule und betreuten Wohnformen, setzen wir auf nachhaltige Ernährung sowie auf gesunde und regional produzierte Lebensmittel.“ (S.32) „Die Auswirkungen von Tierhaltung und Ernährungsweise sollen altersgerecht an Kinder und Jugendliche vermittelt werden, um ein bewusstes und aufgeklärtes Konsumverhalten zu fördern. Die gute Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräutern und Streuobst soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Aber auch an weiterführenden Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen brauchen wir verstärkt Bildungsinhalte, die sich an Nachhaltigkeit orientieren.“ (S.35) „Damit die Verbraucher*innen auch wirklich wissen, was in ihren Lebensmitteln ist, setzen wir uns für eine klare, verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein.“ (S. 49) „Den Beitritt von Kommunen zum Netzwerk deutscher Biostädte und die Bildung von Ernährungsräten, wie sie in anderen Bundesländern bereits bestehen, unterstützen wir. Eine digitale Plattform wird Hofläden, Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi), Unverpackt-Läden, Food-Sharing-Initiativen und andere nachhaltige Angebote bekannter machen.“ (S.50)

(keine relevanten Zitate)

„Die erfolgreichen Programme des Natur- und Gewässerschutzes Aktion Grün und Aktion Blau Plus wollen wir ausweiten zu einem flächende-ckenden Biotopverbund.“ (S. 33) „Schutzgebiete und wertvolle Biotope wie Streuobstwiesen und Gewässerränder vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige Kulturlandschaft. Dazu werden wir die Agrarumweltprogramme des Landes ausweiten und langjährige Pflegeverträge mit regionalen Streuobstinitiativen und Kommunen für den Erhalt und die Nutzung abschließen.“ (S. 34) „Die Auszahlung der Mittel aus der Ersten Säule (Direktzahlungen) sind dabei an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln, die ersten Hektare deutlich besser zu fördern.“ (S. 42)

„Wir werden die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft ausbauen und gleichzeitig mit unseren Nachbarländern in der Forschung kooperieren.“ (S. 40) „Unser Ziel ist es, alle Wälder in Rheinland-Pfalz nach dem Forest-Stewardship-Council (FSC) Siegel als besonders naturnah und nachhaltig zertifizieren zu lassen.“ (S. 40) „Um darüber hinaus weitere Lebensräume für gefährdete Arten wie Luchs oder Wildkatze zu schaffen, wollen wir dafür werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird. (S. 40) „Mit zusätzlichen Gebieten im Landeswald wollen wir mittelfristig zehn Prozent der Gesamtwaldfläche dauerhaft in Wildnisfläche überführen.“ (S. 40) „Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass mit einer (aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeisten) Waldklimaprämie die ökologische Leistung des Waldes nachhaltig finanziert wird und entsprechende Initiativen im Bund voranbringen.“ (S. 41)

Mehrere relevante Zitate, S. 3, 8 ff, 13, 18-19, 141, z. B. „Um Wirtschaft und Forschung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, setzen wir auf Beratung und Vernetzung, beispielsweise mit dem Effcheck-Programm, der Energieagentur und dem erfolgreichen Umwelttechniknetzwerk Ecoliance. Daneben fördern wir die Innovationskraft in unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige Projekte verfolgen. Wir wollen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) so aufstellen, dass sie die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen Transformation aktiv unterstützt.“

Mehrere relevante Zitate, S. 9, 61, 141, z. B. „Klimaschädliche Steuersubventionen wollen wir sukzessive abschaffen“

Mehrere relevante Zitate, S. 8, 71-73, 79-80, z. B. „Gutes Essen in Kitas und Schulen […] Unser Ziel ist ein gesundes, nachhaltiges und genussvolles Mittagessen, bei dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus regionaler Herkunft stammen.“ “ Wir wollen ein Programm auflegen, um die Schulträger bei der naturnahen Gestaltung und Entsiegelung von Schulhöfen zu unterstützen. Dazu wollen wir das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für Schulbauten sämtlicher Träger verpflichtend einführen.“

Mehrere relevante Zitate, S. 69-71 und 80, z. B.: „[…] setzen wir uns dafür ein, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen, der außerschulischen Bildung, in Kitas, Hochschulen, der Beruflichen Bildung und Weiterbildung zu stärken. “ „Die Ernährungsbildung und die Förderung von Ernährungskompetenz wollen wir in Kitas und Schulen verbindlicher verankern. Eine nachhaltige Ernährungsbildung muss auch Kenntnisse über den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln vermitteln und über die Klimabilanz, den Ressourcenverbrauch, regionale und globale Folgen unserer Nahrungsbeschaffung aufklären. “ “ Mit der Schulgesetznovelle ist es uns gelungen, die Förderung des Verantwortungsbewusstseins für Natur, Umwelt und die globalen Nachhaltigkeitsziele zum festen Auftrag der Schulen zu machen. Wir werden sicherstellen, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Lehrplänen aller Schulen sowie in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verankert wird.“ „Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei […] In den Curricula der Studienangebote wollen wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker verankern.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

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Zu den Audioantworten der Partei

„Das Landesklimaschutzgesetz ist so anzupassen, dass 100% Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis spätestens 2035 erreicht wird.“ (S. 9)

„Landesweites Mobilitätsportal für Auskunft und Bezahlung aller Mobilitätsformen. Integration gängiger Systeme, beinhaltet Bike- & Car-Sharing, Park & Ride, Fähren, Mitfahrbörse, Echtzeitdaten der Verkehrsträger und bezieht die Kosten der CO2-Bilanz mit ein.“ (S. 14)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 14-15)

„Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Binnengewässer. […] Modernisierung und Sanierung der Binnenschifffahrts- und Hafenstruktur, um den Güterverkehr auf den Straßen zu entlasten.“ (S. 15) „Rheinland-Pfalz als Modell-Bundesland für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur. […] Die in Studien prognostizierten Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer wasserstoff-getriebenen LKW-Flotte in Rheinland-Pfalz sollen deutlich schneller und bis 2028 erreicht werden.“ (S. 15)

„Eine grundlegende Überarbeitung des Landesbaugesetzes, um klimaneutrales Wohnen bis spätestens 2035 zu realisieren.“ (S. 10)

„Verpflichtende Treibhausgasbilanzierung der Baustoffe für alle Neubauten, Vorgabe von Maximalwerten.“ (S. 10)

„Flächen sinnvoll nutzen – Eine landesweite Studie zur Feststellung von Raumpotential für den natur- und sozialverträglichen Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen, an Straßenrändern und auf landwirtschaftlichen Flächen. – Finanzielle Förderung von Initiativen zur Doppelnutzung“ (S. 9)

„Zukunftsfähiges Energiesystem – Zukunftssicheren, bedarfsgerechten Ausbau des (dezentralen) Energienetzes, um den Herausforderungen der Energiewende zu begegnen. – Erforschung und den Ausbau von Smart Grids und Speichertechnologien, wie beispielsweise Power-to-X. – Förderung von privaten Speicherlösungen erhöhen, um mindestens auf den bundesweiten Durchschnitt von 20% der Investitionssumme zu kommen. Die derzeitige Förderung beträgt in Rheinland-Pfalz etwa 7%. – Ausbau von KWK-Lösungen (Kraft-Wärme-Kopplung) und Nah- und Fernwärmesysteme aus erneuerbaren Quellen fördern. – Förderung von kommunalen Modellen zum Bürger*innen-finanzierten Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel kommunaler Wind- oder Solarparks. – Entwicklung einer integrativen Landesstrategie für intelligente Städte und Regionen in Kooperation mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung. – Schaffung eigener Fördertöpfe für Smart-City-Projekte.“ (S. 9-10)

„Eine nachhaltige Produktion ist die zwingende Voraussetzung, um unsere Lebens- und Arbeitsgrundlage zu erhalten. Auf europäischer Ebene, aber auch lokal, sind daher zahlreiche Maßnahmen notwendig. Um für die nachhaltige Produktion neue Wege zu gehen, bedarf es mehr Wissen und somit engerem Kontakt zwischen Endverbraucher*innen, Erzeuger*innen und verarbeitenden Betrieben sowie Händler*innen.“ (S. 12) „Darum setzt Volt beim Weinbau einen besonders starken Fokus auf eine nachhaltige, ressourcenschonende Bewirtschaftung. Idealerweise durch eine Umstellung auf 100% ökologischen Weinbau.“ (S. 12)

(keine relevanten Zitate)

„Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen, eine neu ausgerichtete Wasserhaushaltung und die Förderung von neuen Ansätzen, wie die Erforschung von Agroforstsystemen“ (S. 14) „Förderung von Mitmach-Projekten und “Solidarischer Landwirtschaft” zum Beispiel durch Förderung von Abnehmergenossenschaften.“ (S. 14) „Herbizid-freien Weinbau. In einer Übergangsphase fordern wir eine entsprechende Deklarationspflicht.“ (S. 15) „Schaffung von mehr ökologischen Nischen für Insekten im Landbau.“ (S. 15) „Förderung von innovativen Agroforstsystemen, z. B. mehr Streuobstwiesen“ (S. 15)

„Ermöglichung der naturnahen Waldbewirtschaftung. Mischwälder fördern, mehr Naturwaldreservat für Biodiversität entstehen lassen (passive Anpassung).“ (S. 15) „Förderung der Anpflanzung einheimischer Bäume, wie auch “neuer”, gegen den Klimawandel besser gewappneter Baumarten und deren Erforschung.“ (S. 15)

Mehrere relevante Zitate, S. 1, 8 ff., 18, z. B. „Begünstigung nachhaltiger Unternehmen bei Infrastrukturprojekten und Kreditvergaben.“

Mehrere relevante Zitate, S. 19 ff., z. B. „Reduzierung der öffentlichen Parkplätze innerhalb von 10 Jahren um die Hälfte.“

Mehrere relevante Zitate, S. 24 und 28, z. B. „Recht auf Homeoffice Optionale Home Office Arbeitsmodelle für alle Verwaltungs- und Aussendienstmitarbeiter*innen an allen Landesbehörden. Hiermit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert, die Umweltbilanz verbessert und die Fahrzeugdichte in den Oberzentren verringert.“ „Ökologische Ausgestaltung der Rechenzentren des Landes. Ausstattung der Rechenzentren des Landes und der dem Land unterstellten öffentlichen Einrichtungen mit Anlagen zur Rückgewinnung von Energie aus der Kühlung.“

Mehrere relevante Zitate, S. 16-20, z. B. „Nicht nur die Bewältigung der Klimakrise, sondern auch der Erhalt der Artenvielfalt, der Umbau unseres globalen Finanz- und Wirtschaftssystems hin zu einer fairen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und vieles mehr, erfordern große Transformationen bzw. Veränderungen unserer Gesellschaft. Hierfür bedarf es kreativer, reflektierter und gut begründeter neuer Ansätze bzw. mutige und selbstkritische Weiterentwicklungen. Unsere wichtigste Zukunftsressource ist daher die Bildung!“ „Ausbau und Neugründung themenübergreifender Forschungs-Cluster, die Lösungen für die Herausforderungen unserer Gesellschaft – beispielsweise die Bewältigung des Klimawandels, Umbau der Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft, Stopp des Artensterbens und Steigerung des sozialen Zusammenhalts – liefern.“ „Einführung eines Fachs ‚fürs Leben‘ mit Lerninhalten wie: Nachhaltigkeit, Steuersystem, Steuererklärungen und Finanzen, Ernährungslehre, Versicherungen und Sozialsystem, Rechte und Pflichten.“ „Ausbau von projektbasiertem Unterricht, zum Teil fächer-, jahrgangs- und schulübergreifend, sowie digital vernetzt auch weltweit möglich.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

„Rheinland-Pfalz muss bis 2030 klimaneutral werden.“ (S. 8)

(keine relevanten Zitate)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 13-15)

„Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. […] Wo eine Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken aus Kostengründen nicht möglich ist, sollten aus ökologischen Gründen alternativ wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.“ (S. 7) „Außerdem muss mehr in die Binnenschifffahrt investiert werden, da sie durch geringen Energieverbrauch und wenig Lärm die umweltfreundlichere Transportweise darstellt. Verpflichtendes flächendeckendes Angebot für Landstromanschlüsse für Schiffe.“ (S. 8)

„Weiterhin muss auch die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz, z. B. für Modellprojekte, vorangetrieben werden.“ (S. 17)

„Die ÖDP erwartet eine Novellierung der Landesbauordnung mit der Verpflichtung, bei Neubauten auf den Dächern Photovoltaikanlagen einzurichten oder Dachbegrünungen vorzunehmen.“ (S. 16)

„[…] müssen wir innerhalb von wenigen Jahren die gesamte Energieversorgung von fossilen Energieträgern auf nachhaltige Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser, Geothermie oder Biomasse umstellen […]“ (S. 8) „Insbesondere bei der Photovoltaik zeichnet sich ein so enormer technischer Fortschritt ab, dass sie in den nächsten 10 Jahren zur wichtigsten Quelle nachhaltig erzeugter Energie werden kann. Werden bestehende Dachflächen genutzt, gibt es keinen zusätzlichen Flächenverbrauch.“ (S. 8-9) „Die ÖDP fordert, die im EEG festgelegte Eigenverbrauchsumlage ersatzlos zu streichen. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen muss von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Die derzeit bestehende Leistungsbegrenzung muss wegfallen und dem EU-Recht angepasst werden.“ (S. 9) „Die ÖDP erwartet eine Novellierung der Landesbauordnung mit der Verpflichtung, bei Neubauten auf den Dächern Photovoltaikanlagen einzurichten oder Dachbegrünungen vorzunehmen. Auch bei der Anlage von Parkplätzen müssen Photovoltaikanlagen eingerichtet werden. Für den Brandschutzfall sind Photovoltaik-Regelungen für einfache Notabschaltungen im Außenbereich zu treffen.“ (S. 9)

„Der zu erwartende Zubau an dezentraler Stromerzeugung und der steigende private Strombedarf für Mobilität und Wärmegewinnung erfordern eine Ertüchtigung der lokalen Stromnetze.“ (S. 9) „Damit sich die Errichtung von Stromspeichern für regenerativ erzeugte Energie lohnt, bedarf es marktwirtschaftlicher Anreize. Für eine mittelfristige Sicherung der Energieversorgung scheint die Produktion und Speicherung von ökologisch erzeugtem Wasserstoff derzeit unabdingbar.“ (S. 9) „Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und Energieeffizienz zu nutzen, z. B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie (Solarthermie).“ (S. 9)

„Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit, bei dem das Land Rheinland-Pfalz den Bäuerinnen und Bauern einen Vertrag für ökologische Produktion […] Eine möglichst regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Wirtschaftsgütern und Arbeitsplätzen mit kurzen Anfahrtswegen vermeidet unnötige Transportwege und ist deshalb Voraussetzung für eine ökologische und damit nachhaltige Wirtschaftsweise […] Der Mittelstand und die Landwirtschaft müssen durch regionale Vermarktungskonzepte weiter gestärkt werden. Vorrang hat die Wiederbelebung der Kommunen durch kleine Läden (Dorfläden), Bioläden und Geschäfte im Zuge von Existenzgründungen aller Art.“ (S. 8) „Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung sind beizubehalten und weiter zu fördern. Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030.“ (S. 8)

(keine relevanten Zitate)

„Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030.“ (S. 8) „Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass nach den Methoden der Permakultur oder der Agroforstwirtschaft bewirtschaftete Flächen bei der Agrarförderung nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden und sich die Rahmenbedingungen für diese Bewirtschaftungsformen verbessern. Die Agrarförderrichtlinien sind hierzu, falls nötig, anzupassen.“ (S. 8) „Konkret will die ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit, bei dem das Land Rheinland-Pfalz den Bäuerinnen und Bauern einen Vertrag für ökologische Produktion und Erhalt der Kulturlandschaft anbietet […].“ (S. 8)

„Entwicklung vielfältiger, widerstandsfähiger Wälder durch Integration natürlicher Sukzessionsprozesse in die Strategien zur Wiederbewaldung. Ausdehnung des naturgemäßen Waldbaus im Bereich des 155 Kommunal- und Privatwaldes durch Förderprogramme (FSC-Zertifizierung).“ (S. 8-9)

Mehrere relevante Zitate, S. 8, 13, 15-16, 27, z. B. „Die ÖDP fordert ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein.“

Mehrere relevante Zitate, S. 4-5, 7-8, 11, 14-15, z. B. „Keine öffentliche Förderung des Nürnburgrings.“

Mehrere relevante Zitate, S. 6-9, z. B. “ Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und Energieeffizienz zu nutzen, z. B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie (Solarthermie).“ „Kommunale Energiekonzepte: Die Erstellung von Energiekonzepten für kommunale 385 Nichtwohngebäude (z. B. Krankenhäuser, Schulen, Rathäuser) ist voranzutreiben unter Inanspruchnahme vorhandener Förderprogramme von Bund und Land. […]Umstellung der Stromversorgung aller Dienstgebäude von Landesregierung und Landesverwaltung auf zertifizierten Ökostrom.“

Mehrere relevante Zitate, S. 12-13 und 94, z. B.: „Die ÖDP will moderne Schulen schaffen, die verstärkt praxisbezogen unterrichten und die Kinder und Jugendlichen auch in lebenspraktischen Dingen auf die Welt vorbereiten. Hierzu zählen z. B. Projektunterricht, Praktika und Unterrichtsinhalte wie etwa Ökologie, Umweltbildung, technisch-kreatives Grundwissen, soziales Verhalten, Gesundheit, Finanzen, Gärtnern und Kochen.“ „Nun soll jede Schule, ebenso strukturell verankert, eine*n Koordinator*in für BNE bestimmen. Diese*r organisiert unter anderem das Umsetzen des Projektunterrichts “Nachhaltige Bildung”, Arbeitsgemeinschaften und Projekte an der Schule. Dafür werden mindestens drei Entlastungsstunden gewährt. ● Ein schulübergreifender Austausch zwischen den Koordinator*innen findet statt und Netzwerke werden aufgebaut. Mehr Kooperationen mit außerschulischen Lernorten und kommunalen Klimaschutzmanager*innen werden geschlossen. ● Das Land entwirft – in Kooperation mit den Lehrkräften – Unterrichtsmaterialien zur BNE, und bereits bestehende Materialien werden evaluiert.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

(keine relevanten Zitate)

„Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und die Gewässer, Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauung sowie für den Handel mit Fleisch und anderen Tierprodukten.“ (S. 17)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 20)

„Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer politischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei dann freiem Verkehrsfluss zu schützen.“ (S. 20)

„Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen Energiepolitik ist die größtmögliche Einsparung beim Energieverbrauch. Hierfür sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte.“ (S. 21)

„Um die Böden zu schützen, von denen täglich (!) in Deutschland 62 Hektar (Berechnungen des Umweltbundesamtes von 2016) aufgrund von Versiegelung […] soweit wie möglich bzw. nötig zu reduzieren.“ (S. 19) „Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für […] den Flächenverbrauch durch Bebauung.“ (S. 17) „Ebenso kann durch Bewuchs an Häusern sowie dem Ausbau von städtischen Parks Hitze und Kälte abgemildert werden, was zu großen Einsparungen beim Energieverbrauch führt.“ (S. 19)

„Nur durch eine konsequente Nutzung erneuerbarer Energien kann eine zuverlässige, klima- und umweltverträgliche, risikolose und damit preiswerte Energieversorgung in der Zukunft sichergestellt werden.“ (S. 21) „Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung. An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und in sehr begrenztem Rahmen auch Biomasse (s.o.), wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben.“ (S. 22) „Bei Wind- und Wasserkraftwerken ist stets auf größtmöglichen Tierschutz zu achten. So dürfen etwa keine Windkraftwerke in der Nähe von Vogelschutzgebieten bzw. auf Vogelzugrouten gebaut werden. Außerdem sind sie für den Fall von unerwartetem Aufkommen von Vögeln oder Fledermäusen immer mit automatischen Abschaltmechanismen auszustatten.“ (S. 22)

(keine relevanten Zitate)

„Gleichzeitig soll die MwSt. für pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden. (S. 17) „Wir befürworten die vegane Ernährungsweise aus ethischen Gründen einerseits und aus gesundheitlichen Gründen andererseits: Mehrere vergleichende Studien verschiedener deutscher Universitäten und Institute belegen, dass vegan lebende Menschen gesünder sind als Mischköstler. Daher ist das Angebot von gesunden, pflanzlichen Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Kantinen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.“ (S. 13) „Mittel- bis langfristig wollen wir eine zu 100 % ökologische Landwirtschaft erreichen.“ (S. 15) „Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunächst auf den üblichen MwSt-Satz von 19 % und dann weiter steigend, sodass die tatsächlich der Volkswirtschaft entstehenden Kosten durch Umweltund Klimaschäden sowie im Gesundheitsbereich abgedeckt werden. Gleichzeitig soll die MwSt. für pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden.“ (S. 17)

(keine relevanten Zitate)

„Der Boden wird weniger belastet. Es besteht keine Notwendigkeit mehr für Monokulturen, die den Zweck haben, die riesigen Mengen anfallender Gülle aufzunehmen (fast ausschließlich Maisanbau). Dies wiederum erlaubt den weitgehenden Verzicht auf Herbizide, Insektizide und Fungizide, welche die Bodenökologie verändern, ins Grundwasser eindringen sowie als Rückstände in Lebensmitteln erscheinen.“ (S. 6) „Verpflichtende Erstellung einer Gesamtökobilanz für industrielle/intensive Tierhaltung (Massentierhaltung)“ (S. 15) „Die Düngeverordnung muss dringend nachgebessert und ihre Einhaltung überwacht werden.“ (S. 16) „Durch lokale Nahrungsmittelherstellung – ob in privaten Gärten, in solidarischer Landwirtschaft, in Gewächshäusern, auf Hausdächern etc. […] werden klimaschädliche Transportwege vermindert sowie die Artenvielfalt von Fauna und Flora sowie die Luftreinheit in den Städten verbessert.“ (S. 19)

„Auch um das nachwievor nicht komplett beendete Waldsterben – vor allem verursacht durch den Klimawandel sowie sauren Regen und Nebel – weiter zu reduzieren, ist es nötig den Ausstoß sämtlicher klimaschädlicher Gase entschieden zu verringern.“ (S. 18)

Mehrere relevante Zitate, S. 17, 20, 37, z. B. „Ökologie geht vor Ökonomie“

Mehrere relevante Zitate, S. 22, 37, z. B. „Für Energiegroßverbraucher (die so genannte energieintensive Industrie), unter denen sich gerade einige der größten Umweltverschmutzer befinden, darf es keine Ausnahmen und Vergünstigungen bei Abgaben, Umlagen und sonstigen Energienebenkosten (z.B. Stromsteuer, EEG-Umlage, Kosten für CO2-Zertifikate) geben.“

Mehrere relevante Zitate, S. 13 und 28, z. B. „Der Ausbau von veganen und Fairtrade-Angeboten an Hochschulen ist voranzutreiben und in allen Bereichen von Beschaffung und Versorgung sowie beim Studienangebot (Human Animal Studies, Tier- und Umweltethik, Nachhaltigkeit, Ethik) zu berücksichtigen.“ „Daher ist das Angebot von gesunden, pflanzlichen Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Kantinen, Mensen, Alten- heimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.“

Mehrere relevante Zitate, S. 23-25, z. B. „Ein Gesundheits- und Ernährungsunterricht bietet Platz für eine Vielzahl von Themen[…] Kompetente Fachkräfte wie Ernährungsberater, Drogenbeauftragte, Tierschutzbeauftragte mit spezieller Befähigung zur Unterrichtung an Schulen und Lehrkräfte, die Schüler und Schülerinnen altersgerecht informieren und den Grundstein für die Zusammenhänge zwischen Mensch, Tier und Umwelt vermitteln, sind bereits existente Projekte, die wir gerne als Unterrichtsform intensiv fördern möchten.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

„Anerkennung des Klimanotstands in Rheinland-Pfalz und Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.“ (S.33)

(keine relevanten Zitate)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 6/22-29)

„[…] Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen darf unter anderen deshalb nicht vernachlässigt werden, wir lehnen den Transport mit Gigalinern auf rheinland-pfälzischen Autobahnen grundsätzlich ab.“ (S. 24) „Der (erneute) Anschluss weiterer Betriebe ist eine vordringliche Aufgabe öffentlicher Infrastruktur und soll im Rahmen eines notwendigen, umfassenden Ausbaus des Schienenverkehrs erfolgen. Dementsprechend sind Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu schaffen, LKW Verkehr, der die Infrastruktur Straße deutlich leiden lässt, muss teurer werden.“ (S. 24) „Mit dem Rhein, der Mosel, der Saar und der Lahn fließen vier Flüsse durch Rheinland-Pfalz, die für die Binnenschifffahrt erschlossen und gut an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen sind. Diese Chance gilt es intensiver als bisher nutzbar zu machen, um den Güterverkehr von den Straßen zu holen und Orte und Menschen an den Ufern der Flüsse miteinander zu verbinden.“ (S. 25)

„Kernforderungen der LINKEN sind: Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden.“ (S. 30)

(keine relevanten Zitate)

„Um das Land für die zentralen Herausforderungen der Zukunft optimal aufzustellen, muss investiert werden, und zwar in […] die Förderung erneuerbarer Energien, […]“ (S. 6) „Kernforderungen der LINKEN sind: – Verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien – Keine neuen Kohlekraftwerke – Konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien – hier auch die Verstromung von Biogas aus Biomüll […]“ (S. 30) „Wir wollen mit Konversionsprojekten regenerative Energien fördern: Solar-, Windkraft und Biogasanlagen sind das Gebot der Stunde (Vorbild: Energielandschaft Morbach).“ (S. 64)

(keine relevanten Zitate)

„Förderung der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse z.B. durch Genossenschaften, Förderung einer regionalen nachhaltigen Landwirtschaft und einer artgerechten Tierhaltung, Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und dezentraler Produktion und Vermarktung.“ (S.33)

(keine relevanten Zitate)

„Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaus, […] der regionalen Vermarktung, […] Züchtung und Haltung von gefährdeten Nutz- und Haustierrassen, sowie „alter“ Obst- und Gemüsesorten, […] dass faire Milchpreise für die Erzeuger durchgesetzt werden“ (S. 33)

„Um die Handlungsmöglichkeiten zum Umbau unserer Wälder bestmöglich zu gewährleisten, lehnt DIE LINKE eine Privatisierung von Wäldern zu Gunsten von Unternehmen, Spekulanten und Großgrundbesitzer*innen ab.“ (S. 35) „Die LINKE setzt sich ein für die: […] dass eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung des Forstes ohne Personalabbau in den Forstbehörden gefördert wird“ (S. 34) „Wir setzen uns deshalb für einen CO2-Bonus für nachhaltige und klimafreundliche Waldbewirtschaftung ein.“ (S.35) „Zum Zweck des Arten- und Bodenschutzes ist ein Mindestmaß an stehendem und liegendem Totholz notwendig“ (S.34) „Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft sind hierfür zu überdenken und anzupassen.“ (S. 35)

Mehrere relevante Zitate, S. 2, 6-7, 21, z. B. „[…] ökologische Modernisierung der Industrie.“

Mehrere relevante Zitate, S. 7, 20, 28, z. B. „[…] durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen (besonders in den Bereichen Energie und Verkehr) dem Bund jährliche Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung.“

(keine relevanten Zitate)

Mehrere relevante Zitate, S. 44 und 50, z. B.: “ […] fordert DIE LINKE… die Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Lehrplänen,“ „Ein gesonderter Topf mit Sondermitteln jenseits der zu erhöhrenden Grundfinanzierung für Forschungsprojekte ist zu schaffen, die gezielt aktuelle gesellschaftliche Fragen, der Klimawandel und die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, aufgreifen und auch die Praxis von Regierungshandeln kritisch begleiten können.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Von der Partei wurde keine Audioantworten zur Verfügung gestellt.

„Wir FREIE WÄHLER stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität des Landes Rheinland-Pfalz spätestens bis zum Jahr 2040 zu verwirklichen.“ (S. 13)

(keine relevanten Zitate)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 5-6)

„Daher fordern wir die Verlagerung des Güterverkehrs durch den Bau einer modernen Gütertrasse außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen.“ (S. 7)

„Wir FREIE WÄHLER fordern deutliche Steigerung der Sanierungsquote im Wohnbau.“ (S. 13) „Wir FREIE WÄHLER treten für flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung ein.“ (S. 12)

„Förderung der Begrünung von Städten (Dächer und Vorgärten, Begrünung von Gewerbegebieten etc.“ (S. 10) „[…] Aufhebung unnötiger Oberflächenversiegelungen […]“ (S. 10)

„Wir treten für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein.“ (S. 12) „Dennoch sollen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden.“ (S. 12)

„Ausschlaggebend sind belastbare Netzstabilität-Regelungsmechanismen, die auch dann die Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sich Einspeisungen in und Entnahmen aus dem Netz nicht die Waage halten. Zudem müssen die Netze hinreichend gegen Eingriffe Dritter abgesichert sein. Eine angemessene Dezentralisierung der Energiegewinnung dient ebenfalls der Versorgungssicherheit.“ (S. 12) „Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen in der Wirtschaft die fossilen Energien ersetzen.“ (S. 12) „Wir FREIE WÄHLER fordern […] – Ausbau der Wasserstofftechnologie analog zu Bayern – eine konsequente Erforschung von umweltfreundlichen Technologien zur Gewinnung von „Windgas“ und „Solargas“ mittels „Power-to-Gas“-Verfahren sowie von künstlich erzeugten Kraftstoffen mittels „Power-to-Liquid“-Technik – Entwicklung und Errichtung von intelligenten Speicherwerken zur Anlage und Sicherung von Reserven […]“ (S. 12-13)

„Dieses Ziel muss über eine deutlich stärkere Regionalisierung des Agrarmarktes erreicht werden. Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung muss regional gesichert werden. Die Importe von Agrarprodukten müssen ebenso reduziert werden wie die Exporte versorgungsrelevanter regionaler Agrarprodukte […] Die freien Wähler fordern eine Steigerung der Wertschöpfung in der Region durch Intensivierung der Vermarktung regionaler und nachhaltiger Qualitätsprodukte“ (S. 14) „Die Freien Wähler fordern den Start einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer verpflichtenden CO2-Kennzeichnung (CO2-Äquivalente) aller in Deutschland vertriebenen Lebensmittel, um die Vorteile der heimischen Landwirtschaft insbesondere durch ihre klimaschonenderen Produktions- und Transportbedingungen für die Konsumenten transparent zu machen.“ (S.14)

„-den Start einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer verpflichtenden CO2-Kennzeichnung (CO2-Äquivalente) aller in Deutschland vertriebenen Lebensmittel, um die Vorteile der heimischen Landwirtschaft insbesondere durch ihre klimaschonenderen Produktions- und Transportbedingungen für die Konsumenten transparent zu machen.“ (S. 14)

Mehrere relevante Zitate auf S. 14, z. B.: „Stärkung der regionalen Marktposition der Bauern“; „ein mittelfristig agrogentechnikfreies Rheinland-Pfalz“ „stärkere Förderung von ökologischem Anbau“ „eine stärkere Kooperation mit den Landwirten statt übermäßiger ordnungspolitischer Vorgaben und ausufernder gesetzlicher Regelungen im Umwelt- und Naturschutz“

Mehrere relevante Zitate auf S. 11, z. B.: „Finanzielle Unterstützung der Waldwirtschaft“ „Sicherstellung einer sachgerechten Betreuung des Waldes“ „Hinreichende Bewertung und Entschädigung der Waldbesitzerr für Leistungen, die sie für die Allgemeinheit erbringen“ „Novellierung der Jagdgesetze“ „Förderung der Verwendung des […] Rohstoffes Holz“ „Anreiz des Verzehrs von Wildfleisch“

Mehrere relevante Zitate, S. 5, 7, 13, z. B. „Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen Belastungen befreit werden.“

(keine relevanten Zitate)

(keine relevanten Zitate)

Mehrere relevante Zitate, S. 22-23, 25-26, z. B.: „[…] soll parallel zur Digitalisierung der Umgang mit der Natur stärker in den Vordergrund rücken. Die Förderung von Umweltbewusstsein muss den gleichen Stellenwert haben wie die Förderung von digitalen Kompetenzen.“ „Angesichts der zunehmend urbanen und digitalen Lebenswirklichkeit vieler Kinder erhält die Erkundung der Natur auf dem Kindergartengelände oder in Waldwochen erhöhte Bedeutung.“ „7.4: Wir Freie Wähler fordern….die verbindliche Einführung des Unterrichtsfachs Ökologie an allen Schulen“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

„Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen und wollen unseren Beitrag zur Einhaltung unseres Zieles der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten. Für Rheinland-Pfalz nehmen wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vor und streben als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 […].“ (S. 79-80)

(keine relevanten Zitate)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 97-101)

„Wir wollen die Binnenschifffahrt weiter stärken. Dafür steigen wir in die Förderung von Landstromanlagen für Schiffe ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns im Interesse der Unternehmen der Binnenschifffahrt für eine Förderung der Flottenmodernisierung ein.“ (S. 100-101) „Wir stärken die Schiene als leistungsfähigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger für den Güterverkehr durch Reaktivierung und Elektrifizierung.“ (S. 101)

„Dabei ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. So verbinden wir nachhaltige und soziale Aspekte und schaffen gleichzeitig mehr bezahlbaren Wohnraum.“ ( S. 36)

„Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, dass der Einsatz Erneuerbarer Energien beim Neubau zum Standard wird. Hierfür sollen die Vorgaben in den Bebauungsplänen genutzt werden..“ (S. 82) „So werden wir bestehende Begrünungskonzepte (z.B. Sonderprogramm „Mehr Grün im Dorf“) im Rahmen der Dorferneuerung und im Städtebau zur Stärkung der Artenvielfalt weiter ausbauen. Wir wollen zusammen mit unseren Kommunen darauf hinwirken, dass die Anlage von Schotter- und Steingärten eingeschränkt wird.“ (S. 84)

„Die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie, etc.) ist eine Zukunftstechnologie, auf die wir setzen. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Ausbau zügig vorangeht und von vielen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, Mieterinnen und Mietern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie im öffentlichen Bereich unbürokratisch genutzt werden kann.“ (S. 81) „Wir streben sowohl beim Ausbau der Solarenergie als auch beim Ausbau der Windenergie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an. Die Energiewende und der Trassenausbau kann nur mit schnellen Genehmigungsverfahren gelingen. Veränderte Genehmigungsverfahren, wie im Bundesinvestitionsbeschleunigungsgesetz erprobt, wollen wir auf ihre dauerhafte Anwendung zum Erreichen der Energiewende prüfen.“ (S. 81-82) „Ein zusätzlicher Weg zur Erreichung unserer Ausbauziele kann die Ausweisung von Sonderbauflächen auch beiderseits der Auto- und Eisenbahntrassen sein.“ (S. 82)

„Wir wollen den Ausbau von hocheffizienten Speicher- und Regelkraftwerken (Pumpspeicher, Power to X, etc.) als Garant für die Ausregelung der Erneuerbaren Energien und die zukünftige Versorgungssicherheit unterstützen.“ (S. 82) Wir setzen auf die Produktion von grünem Wasserstoff aus heimischen Erneuerbaren Energien für die Energiespeicherung und für die Mobilität. Wir fördern innovative Speichertechnologien (Power-to-Heat, Power-to-Gas, Batterien, etc.) und setzen auf Hocheffizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung, um die dezentrale Stromversorgung auszubauen. Power-to-Heat-Technologien sollen in die Wärmenetzinfrastrukturen integriert werden, damit erneuerbare Wärme zu Zeiten negativer Strompreise in die Netze eingekoppelt werden kann.“ (S. 83)

„Um die regionale Wertschöpfung sichtbarer zu machen und zu stärken, ist die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel eine effektive Möglichkeit. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Kennzeichnung weiterverbreitet und bekannter gemacht wird und das Bewusstsein für nachhaltig produzierte Lebensmittel beim Verbraucher gestärkt wird“ (S.89-90) „Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht für uns regionale Erzeugung vor Ort, verbunden mit einem nachhaltigen Anspruch. Teure und potentiell klimaschädliche Importe können so vermieden werden.“ (S.89) „Die Ernährungsgewohnheiten der Menschen ändern sich. Vegetarische und vegane Ernährungsformen werden immer beliebter und die Nachfrage nach entsprechenden Produkten steigt. Darin sehen wir eine Chance für unsere Landwirtschaft und Ernährungsindustrie. Wir wollen den nachhaltigen Anbau für vegetarische und vegane Produkte stärken und zu einem Aushängeschild unseres Landes machen.“ (S. 90)

(keine relevanten Zitate)

„Wir setzen auf ein Miteinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.“ (S. 89), „Wir wollen grundsätzlich erreichen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landwirtschaft und Weinbau verringert wird. Potentiale sehen wir hier u.a. in einem entsprechenden Begrünungsmanagement und dem Einsatz von an den Klimawandel angepassten Bewirtschaftungssystemen.“ (S. 90), „Mit unserem Blühstreifenprogramm fördern wir die Biodiversität in Agrarlandschaften.“ (S. 91)

„Mit 51.000 Beschäftigten im Bereich Forsten, ist der Wald ein großer Wirtschafts-faktor in Rheinland-Pfalz.“ (S. 86) „Ein angemessener Anteil an Nadelholz ist insbesondere für den Holzbau wichtig“ (S. 88)

Mehrere relevante Zitate, S. 63 ff., 73, 80, 82, 90, z. B. „Wir werden unsere Unternehmen dabei unterstützen, ökonomischen Erfolg mit ökologischer und gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden und Nachhaltigkeit zu einem Wettbewerbsvorteil für unseren Wirtschaftsstandort zu machen. Beim Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise setzen wir auf unsere Forschungsstärke und die Innovationskraft unserer heimischen Unternehmen.“

(keine relevanten Zitate)

„Die Beschäftigung mit den Auswirkungen des Klimawandels und den Voraussetzungen einer nachhaltigen Gesellschaft wollen wir noch stärker in unseren Schulen verankern. Dies beginnt dabei, dass wir die gesunde Kita- und Schulverpflegung im Ganztag weiter ausbauen.“ (S. 19)

„Die Freiheit der Wissenschaft ist ein unschätzbares Gut – sei es im Kampf gegen Krankheiten, den Klimawandel, zur Beantwortung von aktuellen Gesellschaftsfragen oder für mehr Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und nehmen sie und ihre Erkenntnisse ernst. Das heißt aber auch, dass wir sie vor den Feinden der Wissenschaft, seien es Verschwörungsideologen oder Klimaskeptiker, schützen müssen.“ „Die Beschäftigung mit den Auswirkungen des Klimawandels und den Voraussetzungen einer nachhaltigen Gesellschaft wollen wir noch stärker in unseren Schulen verankern. Dies beginnt dabei, dass wir die gesunde Kita- und Schulverpflegung im Ganztag weiter ausbauen.“ (S. 19)

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Von der Partei wurde keine Audioantworten zur Verfügung gestellt.

(keine relevanten Zitate)

„Kostentranzparenz […] Folgekosten und Umweltschädigung durch jede Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden. Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.“ (S. 39-40)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 40-42)

(keine relevanten Zitate)

„Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden […].“ (S. 40)

„Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen.“ (S. 41)

„Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir schnellstmöglich 100% erneuerbare Energien im Strom wie im Wärmesektor an.“ (S. 39) „Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden, Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.“ (S. 39) „Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher Windhäufigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab. Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.“ (S. 39)

„Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.“ (S. 39) „Wir setzen uns dafür ein, die Einführung der Smart-Grid- Technologie anders als bisher geplant umzusetzen. Anstelle eines Netzmanagements, in dem jeder Kleinverbraucher kommunikativ mit einer Steuerzentrale verbunden ist, sollen Erzeuger und Verbraucher im Verteilnetz anhand der messbaren Netzparameter Spannung und Frequenz ihr Verbrauchs- oder Erzeugungsverhalten selbstorganisierend und netzstabilisierend anpassen.“ (S. 39)

„Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig produzierten Produkten […] Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit „Bio“ für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel, sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen.“ (S.42)

(keine relevanten Zitate)

„Im Bund setzen wir uns für die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.“ (S. 42) „Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller und natürlicher Genbestände ein. […] Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die Biodiversität dar.“ (S. 42)

„Nachhaltige Forstwirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)“ (S. 42)

Mehrere relevante Zitate, S. 39 ff., z. B. „[…] unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt werden.“

(keine relevanten Zitate)

„Regenerative Energie bei öffentlichen Gebäuden Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.“ (S. 40)

Mehrere relevante Zitate, S. 12 und 17, z. B.: „Bildungsinhalte: Umfassendere politische Bildung Wir fordern deshalb die Verbesserung der demokratischen und politischen Bildung durch größere Zeitkontingente für den Sozialkundeunterricht. Die Erweiterung des Sozialkundeunterrichts soll auch dazu genutzt werden, die wirtschaftskundlichen Inhalte auszubauen. Wirtschaftskunde soll dabei Aspekte aller relevanten Themenbereiche von der Verbraucherbildung bis zu den Grundfragen des Wirtschaftssystems umfassen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass ein unparteiischer und kritischer Unterricht angeboten wird, der nicht von Wirtschaftsinteressen gesteuert wird.“ „Neue Lernende sollen auf einen nachhaltigen Umgang mit Mensch und Natur vorbereitet (werden) und zu frei denkenden Individuen heranwachsen.“

Bewertung des Wahlprogramms

Unsere Bewertungen basieren ausschließlich auf den von den Parteien/Wählervereinigungen publizierten Wahlprogrammen.

Zum Wahlprogramm der Partei

Zu den Audioantworten der Partei

(keine relevanten Zitate)

„Dazu setzt sich das Land in Bund und EU dafür ein, dass der Handel mit stetig weniger CO2-Zertifikaten das zentrale wirtschaftliche Steuerungsmittel für den Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft wird.“ (S.19)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 29-32)

„Wir wollen mehr Personen- und Güterfernverkehr auf der Schiene mit entscheidend lärmreduzierter Fahrzeugtechnik, mehr und bessere Kombination von Schiene und Straße, verbesserte Personenfernverkehrsverbindungen und Nahverkehrsangebote. Dazu muss das Schienennetz in Rheinland-Pfalz auch im Interesse ganz Deutschlands und des europäischen Binnenmarktes ausgebaut werden.“ (S. 31) „Wir werden Schnittstellen der Verkehrs- und Transportsysteme optimieren, die Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz als wichtige Umschlagplätze unterstützen und für ein starkes Straßen- und Verkehrsnetz sorgen, denn Umwege und Staus schaden der Umwelt und kosten Zeit und Geld.“ (S. 31)

„Wir wollen Familien für Erwerb und Sanierung bestehender Bausubstanz jährlich 1.000 Euro Zuschuss zahlen.“ ( S. 48) „Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen viel Potenzial.“ (S. 48)

„Wir werden die Flächenversiegelung minimieren und unsere Dörfer und Städte durch technische und ökologische Anpassungsmaßnahmen fit für den Klimawandel machen und zugleich die ökologische Vielfalt innerhalb der Siedlungsbereiche fördern. Zum Beispiel durch Gärten, städtische Grünflächen, Dachbegrünung, ökologischen Wasserspeichern, erneuerbaren Energien, etc.“(S. 27) „Materialkreisläufe schließen und damit zugleich Abfälle einsparen und Rohstoffe gewinnen.“ (S. 27)

„Die Förderung von Windkraft- und Solarstromanlagen soll durch Ausschreibungen nach dem geringsten Förderbedarf auf den dafür wirtschaftlich am besten geeigneten und am wenigsten landschaftsschädlichen Flächen erfolgen.“ (S. 20) „Wir wollen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie und das sogenannte Repowering mit den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen wird und nicht gegen sie. Es soll nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden, was sich dann über den Köpfen drehen soll. Für Photovoltaik sehen wir auf privaten Häusern, aber auch auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen viel Potenzial. Die Planungsgemeinschaften sollen neue Standorte für Windenergieanlagen an Standorten mit großer Windhäufigkeit, aber geringen Beeinträchtigungen von Landschaft und Wohngebieten suchen. Gesunde Waldflächen besonders Laubbaum-Bestände – werden als Gebiete für die Windkraftnutzung ausgeschlossen.“ (S. 20-21) „Für die Windenergie gilt: Erhalt vor Neubau. Wir setzen uns für ein konsequentes Repowering alter Anlagen, unter Beachtung der Abstände zur Wohnbebauung, ein. So lässt sich ein Plus von 25% der installierten Windenergie erreichen, ohne einen neuen Standort zu erschließen.“ (S. 21)

„Zur Sicherung von ständig verfügbarer Regelenergie im Zuge der Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke sollen die Koppelstellen zu den Stromnetzen der europäischen Nachbarn verstärkt werden.“ (S. 20) „Das Land prüft und unterstützt zur Sicherung der Regelenergie moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke als Übergangstechnologie.“ (S. 20) „In Abstimmung mit dem Bund und anderen Ländern leistet Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zu Entwicklung und Erprobung neuer Energietechniken, die dazu beitragen, auch für industrielle Prozesswärme und die Gebäudeheizung CO2-Emmissionen zu vermeiden. Dazu gehört unser Beitrag zur Entwicklung der Wasserstofftechnologie.“ (S. 20) „Wir wollen sicheres „smart metering“ flächendeckend im Land, um ein Preissignal für netzdienliches Verhalten jederzeit und individuell nutzen zu können. Damit entscheiden wir uns als Verbraucher, aber auch unsere Unternehmen, für den günstigsten Strom, für den Strom, der, wenn Wind weht und die Sonne scheint, im Überfluss vorhanden ist.“ (S. 20)

„Wir wollen ein flächendeckendes Programm für Kitas und Grundschulen, dass sowohl regionale als auch saisonale und gesunde Ernährung bereits im Kindesalter vermittelt und präventiv helfen kann.“ (S 26)

(keine relevanten Zitate)

„Reflexartige Rufe nach Verboten und Beschränkungen stigmatisieren diejenigen, die unsere Tische decken. Ökokonto-Regelungen müssen, so richtig und wichtig sie sind, zukünftig in jedem Einzelfall auch nachvollziehbar sein.“ (S. 25) „Für die Leistungen der Landwirte bei der Erhaltung und Schaffung einer artenreichen Kulturlandschaft sind in der Fläche finanzielle Anreize zu schaffen, die auch die Ausschöpfung aller auf europäischer und Bundesebene gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten einschließen.“ (S. 25) „Diversifizierung der Kulturlandschaft durch produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen und Förderprogramme zur biologischen Vielfalt unserer Kulturlandschaft, wie z.B.: Blühstreifen, Grünlanderhalt, Brachflächen und weniger Flächenversiegelung“ (S. 25)

„Zusätzlich fordern wir die Einführung eines Vertragsnaturschutzes, zur Stärkung der Artenvielfalt in unseren Wäldern, umzusetzen“ (S. 26) „Für die Umsetzung fordern wir mehr Personal in Forstämtern, Krisenmanagement und Waldforschung, die Entbürokratisierung der komplizierten Förderverfahren und einen naturnahen und zukunftsfähigen Umbau unserer Wälder.“ (S. 26) „Es ist nicht zeitgemäß, die verschiedenen Bereiche wie Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagd, Landwirtschaft, Holzindustrie und Tourismus einzeln zu denken und zu bewerten. Wir setzen uns dafür ein, den Wald als Gesamtkomplex zu betrachten, bei dem alle Akteure gleich gehört und auch gleichberechtigt sind.“ (S. 26)

Mehrere relevante Zitate, S. 20, 24 f., 27, 30 f., z. B. „Entwicklungspartnerschaft nachhaltige Produktionsketten und zukunftsweisende Handelsbeziehungen entwickeln, die neben den beiderseitigen ökonomischen Vorteilen immer unsere gemeinsame ökologische Verantwortung im Blick hat.“

(keine relevanten Zitate)

„Klimaschutz und Energie dürfen nicht zum Zielkonflikt werden, denn echten Klimaschutz gibt es nur mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten. Wir wollen solche Konzepte an einem neuen Klimacampus entwickeln.“ (S. 20)

„Klimaschutz und Energie dürfen nicht zum Zielkonflikt werden, denn echten Klimaschutz gibt es nur mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten. Wir wollen solche Konzepte an einem neuen Klimacampus entwickeln.“ (Regierungsprogramm der CDU RLP 2021-26, S. 20) „Wir wollen ein flächendeckendes Programm für Kitas und Grundschulen, dass sowohl regionale als auch saisonale und gesunde Ernährung bereits im Kindesalter vermittelt und präventiv helfen kann. Beim Um- und Neubau von Schulküchen, soll hier auf das Schaffen eines Raums des Lernens geachtet werden.“ (S. 26).

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„Dass Mittel der Wahl ist dabei auf EU- und Bundesebene die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden.“ (S.27)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 27-35)

„Eine Ausweitung von Güterverkehren durch eine Neubaustrecke links des Rheines lehnen wir ab. Für einen effizienteren Transport von voluminösen Gütern haben sich die Lang-Lkw auch auf rheinland-pfälzischen Autobahnen als wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft gezeigt. Die Transportleistung von drei herkömmlichen LKW kann dabei durch 2 Lang-LKW ersetzt werden.“ (S. 33)

„Die Freien Demokraten bekennen sich zu den bisher regional getroffenen Entscheidungen, wie z.B. der energetischen Gebäudesanierung. […] Die Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können.“ (S. 133)

„Es ist deshalb bei der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen, bzw. dem Ausweisen von Bau- und Gewerbegebieten auf ein ausgewogenes Konzept von Flächenversiegelung und Grünplanung zu achten. Stadtplanung ist auch Grünplanung.“ (S.68) „Die Vermeidung von Versiegelung ist zu prüfen.“ S.68)

„Aus unserer Sicht soll nicht der Staat festlegen, welche Art der Energieerzeugung in welchem Jahr und in welchem Umfang zugebaut wird. Wir wollen einen echten Wettbewerb emissionsarmer Energieträger für mehr Kosteneffizienz und Innovationen.“ (S. 36) „Das Energiesystem muss marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überfuhren und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen (wir wollen die hohen staatlichen Kostenbestandteile auf Strom reformieren und die EEG-Umlage abschaffen). Wir setzen dabei auf einen steigenden CO2-Preis, der die Nachfrage nach erneuerbaren Energien steigen lässt und somit deren Finanzierung ganz ohne staatliche Förderung sicherstellt.“ (S. 36) „20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen.“ (S. 37)

„Wir treten, vor allem in verdichteten Bereichen, dafür ein, die Erzeugung von Wärme und Strom zu koppeln oder die Haushalte an Fernwärmenetze anzuschließen. Dabei ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein wichtiger Baustein der Energiewende. Vor allem auch zur Stabilisierung der Grundlast in virtuellen Kraftwerken leisten Blockheizkraftwerke (BHKWs) wertvolle Dienste. In der geplanten Übergangszeit bis zur CO2-freien Energieerzeugung ist statt anderer konventioneller Energieträger, bevorzugt Erdgas als CO2-ärmster konventioneller Energieträger, einzusetzen.“ (S. 38) „Bei der künftigen Genehmigung von Anlagen zur Energieerzeugung muss die Einbeziehung entsprechender Speicherkapazitäten berücksichtigt werden.“ (S. 39)

„Wir denken die Vermarktung regionaler Lebensmittel ganzheitlich. Vom regionalen Anbau und der regionalen Aufzucht, von der regionalen Produktion und Vermarktung bis hin zum regionalen Genuss: Für uns Freie Demokratzen ist klar: “Aus der Region – für die Region“ ist die beste Unterstützung für unser Landwirtinnen und Landwirte. Daher wollen wir die bestehenden regionalen Vermarktungsstrukturen evaluieren und modernisieren.“ (S.59) „Wir wollen mehr Transparenz für den bewusst nachfragenden Konsumenten (Tierwohllabel, Haltungsformen etc.).“ (S. 60) „Geben wir den Menschen einen Eindruck von der „Faszination Landwirtschaft“. Landwirtschaft, das ist kein „Stand“, das sind langjährig ausgebildete Profis, die gesunde und hochwertige Nahrungsmittel produzieren, Energie erzeugen und einen großen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zum Umwelt-, Arten- und Klimaschutz leisten.“ (S.57)

(keine relevanten Zitate)

„Freiwillige Blühstreifen-Projekte, ein Besatz von 48 % der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsfläche, u.a. mit AUKM, also Agrarumwelt-, Klima- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen […]. Nichts wird besser, wenn wir uns in %-Zahlen beim Ausbau der ökologischen Flächen überbieten, aber alles wird schlechter, wenn wir auf Dauer aus dem Blick verlieren, welche beträchtlichen Beiträge die gesamte Landwirtschaft in den letzten Jahren erbracht hat und wir ihr nicht Chance und Anerkennung geben, diesen Weg in der Zukunft fortzuführen. […] Für uns ist deshalb der größte Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit, alle Landwirte dabei zu unterstützen, ihre Potentiale weiterzuentwickeln.“ (S. 58-59)

„Wir Freie Demokraten unterstützen das Nachpflanzen von Bäumen, die besser mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen und auch mit der immer häufiger auftretenden Trockenheit besser zurechtkommen.“ (S. 62), „Unser Ziel ist es, durch eine angemessene sowie zielgerichtete Förderung im Rahmen von Waldumbau- und Aufforstungsprogrammen die Forstwirtinnen und Forstwirte finanziell zu unterstützen. […] Um die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes attraktiv zu halten, wollen wir eine Wald-Klima-Prämie einführen.“ (S. 61-62)

Mehrere relevante Zitate, S. 18, 21, 29, 33, 36 ff., 58, 66, z. B. „Effiziente Energienutzung liegt im wirtschaftlichen Interesse jedes Bürgers und jedes Unternehmens. […] Unternehmen müssen jedoch über ihre Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz frei entscheiden können.“

Mehrere relevante Zitate, S. 17, 33, z. B. „Wir werden das wirtschaftsfreundliche Klima weiter fördern und wollen die Infrastruktur überall dort, wo es notwendig und erforderlich ist, weiter ausbauen. Dies betrifft alle Verkehrswege wie Straße, Schiene, Wasser, Luft.“

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„Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Hierüber muss ein offener wissenschaftlicher Diskurs geführt werden, der auch mainstream-kritische Stimmen mit einbezieht.“ (S.85)

„[…] eine CO2-Steuer und vergleichbare zusätzliche Belastungen lehnt die AfD ab.“ (S.152)

Zu diesem Thema finden sich Informationen an folgenden Stellen im Wahlprogramm (S. 145-153)

„Die AfD steht für einen effektiven ÖPNV und Fernverkehr und will den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen lenken und die Bürger vor Lärm schützen.“ (S. 145) „Die Elektrifizierung des nur zu 42 Prozent elektrisch betriebenen rheinland-pfälzischen Schienennetzes wollen wir ausbauen.“ (S. 150)

„Wärmedämmung und Energiesparen in Wohnhäusern und Bürogebäuden sollte gefördert werden, soweit dies wirtschaftlich gut begründet ist und nicht in erster Linie der ideologisch motivierten Durchsetzung alternativer Energiequellen dient. Unverhältnismäßige Maßnahmen und Kosten für die Bürger und Unternehmen lehnen wir prinzipiell ab – gerade angesichts des aktuell stark belasteten wirtschaftlichen Umfelds.“ (S.133)

„Auch Bundes- und Landes-Fördergelder allein lösen das Problem nicht, da die Kommunen und Investoren kaum noch Bauland zur Verfügung haben und mit einer über Jahrzehnte gewachsenen und mit Klima- und Energiesparauflagen sowie aufgeblähten Beteiligungsverfahren völlig überfrachteten Genehmigungs-Bürokratie kämpfen […]. Die Genehmigungs-Bürokratie muss radikal vereinfacht und entschlackt und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften gefördert bzw. neu gegründet werden.“ (S.172)

„Der fortschreitende Ausbau von Solar- und Windenergie bei weiter steigenden Umlagekosten kann keine dauerhafte seriöse Entwicklungsbasis für ein modernes Industrieland darstellen. Darüber hinaus sind weder Wind- noch Solarstrom grundlast- bzw. kaltstartfähig. Solange entsprechende Speichertechnik oder für Flauten vorzuhaltende Reservekraftwerke fehlen, können die erneuerbaren Energiequellen nicht noch weiter ausgebaut werden, ohne die Netzstabilität zu gefährden. Anders gesagt: Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, helfen auch 40.000 zusätzliche Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz nicht weiter.“ (S. 123) „Aus all diesen Gründen fordern wir als AfD ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz.“ (S. 126) „Die im Zuge der sogenannten „Energiewende“ zu beobachtende Verschandelung ganzer Regionen durch Windräder und große Photovoltaik-/Solarfelder muss vor diesem Hintergrund als Gefahr für den Freizeit- und Erholungswert unseres Bundeslandes erkannt werden.“ (S. 137)

„Politisches Ziel muss es angesichts dieser Lage sein, die starken Schwankungen im Stromnetz zu minimieren und Speicherlösungen in Verbindung mit der sogenannten „Smart-Grid-Technologie“ zu entwickeln.“ (S. 128) „Die Möglichkeit, mit Ökostrom Wasserstoff zu erzeugen und diesen wiederum in Methangas zu verwandeln („Power- to-Gas“), ermöglicht die längerfristige Speicherung von Strom. Allerdings ist der Wirkungsgrad und damit die Effizienz dieser Technologie eher niedrig. Sinnvoll ist die Verzahnung vorhandener Speichertechnologien mit intelligenten „Smart Grids“, um den erneuerbar erzeugten Strom in der Realität zumindest teilweise nutzbar zu machen.“ (S. 128) „Solange keine ausreichenden Speichermöglichkeiten bestehen, müssen Wärmekraftwerke das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Stromversorgung sein. Nur sie bieten eine gesicherte Stromlieferung ohne Schwankungen von Spannungen und Frequenz.“ (S. 131)

„Mehr Unterstützung braucht nicht zuletzt die Vermarktung regionaler Produkte durch vereinfachte Verfahren der regionalen Kennzeichnung und Zertifizierung sowie ein bundesweites Internetportal für regionale Anbieter. Wir machen uns hier für ein „Regionalprodukte-Google“ stark. „(S.110) „So fordert die AfD, die regionale Schlachtung zu vereinfachen und zu stärken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Einschränkung von Tiertransporten und die bessere Umsetzung von Tierschutzvorgaben. Rheinland- Pfalz braucht einheitliche Verordnungen zur Fleischbeschau und kleine regionale Schlachtbetriebe.“ (S.111)

(keine relevanten Zitate)

„Darüber hinaus fordern wir, das Insektensterben wissenschaftlich zu untersuchen und ganz allgemein den Artenschutz bestmöglich zu gewährleisten.“ (S. 90) „Bei staatlichen Flächen. die verpachtet werden, sollte man in den Pachtverträgen nach Möglichkeit ein Herbizid- und Pestizidverzicht verankern.“ (S. 90) So steht die AfD für eine intensive Landwirtschaft mit hohem ökologischen Wert.“ (S. 109) „Die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP müssen erhalten bleiben. Zudem fordern wir einen konsequenten Einkommens- und Aufwandsausgleich für alle politisch verordneten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen.“ (S. 110)

„In den letzten Jahren hat der Wald in Mitteleuropa aufgrund von Trockenheit und Wärme und den dadurch geförderten Borkenkäferkalamitäten stark gelitten. Daher fordern wir, dass das befallene Schadholz unverzüglich aus den Wäldern geholt wird. Die Schadflächen sind schnellstens mit gut durchdachten Aufforstungsprogrammen wiederherzustellen. Dabei ist Mischkulturen der Vorzug vor Monokulturen zu geben.“ (S. 87) „Auch in Rheinland-Pfalz ist die Wahl von klimaverträglichen, stabilen und ertragreichen Baumarten wichtig.“ (S. 87) „Verwendung von regionalem Saatgut“ (S.87-88) „Wir streben eine Zuweisung bestimmter Lebensräume für Wolfsrudel nach dem Vorbild Norwegens oder Schwedens an.“ (S. 89)

Mehrere relevante Zitate, S.40, 85, 93, 110, 112, 131 f., 149 f., 153, z. B. „Mittel- bis langfristig streben wir eine Kreislaufwirtschaft an, in der Rohstoffe und Produkte aus Gründen der Nachhaltigkeit so lange wie möglich genutzt werden.“

„[…] technologieoffene Förderung der Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich des Verbrennungsmotors und der Dieseltechnologie.“ (S. 40)

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