FAQ

Dieses Jahr ist unsere Chance, um klarzustellen: „So geht es nicht weiter.“ Schon lange wird in den Parlamenten über Klimaschutz geredet, aber getan wird viel zu wenig.

Dabei sind die nächsten 5-6 Jahre entscheidend. Noch können wir die Erderhitzung auf 1,5 °C begrenzen. Noch können wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe vermeiden. Aber dafür müssen jetzt die Parteien in die Parlamente, die sich für echten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen. 

Der Klima-Wahlcheck soll helfen, eine informierte Wahlentscheidung im Bereich Klimaschutz in Rheinland-Pfalz zu treffen. Hinsichtlich Klimaschutz erachten wir folgende Sektoren als besonders wichtig:

  • Übergeordnetes
  • Mobilität
  • Stadtplanung, Bauwesen und Wärme
  • Energieversorgung
  • Konsumverhalten und Ernährung
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Wirtschaft
  • Bildung

Es wurden 2 Fragen pro Sektor entwickelt (siehe auch Frage 3). Anschließend bewerteten wir die Programme aller 13 Parteien und Wählervereinigungen, die 2021 für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidieren. Zusätzlich sendeten uns 10 der 13 Parteien Audio-Antworten der jeweiligen Spitzenkandidat:innen auf unsere Fragen. Für die Bewertung haben wir jedoch nur die Wahlprogramme herangezogen.

Ganz wichtig: Der Klima-Wahlcheck ist keine Wahlempfehlung. Er gleicht lediglich die Wahlprogramme der Parteien mit den Forderungen des for-Future-Netzwerks in Rheinland-Pfalz ab.

Übergeordnetes

Frage 1: Wie stark soll Rheinland-Pfalz bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (5 Jahre) seinen Treibhausgas-Ausstoß reduzieren? Welches Treibhausgas-Budget soll eingehalten werden? Wie sollen Reduktion und Budget überwacht werden?

Frage 2: Wollen Sie einen CO2-Schattenpreis für landeseigene Einrichtungen und Unternehmen einführen, um Klimafolgeschäden zu bepreisen? Wenn ja, wie hoch soll dieser pro Tonne CO2-Äquivalent liegen?

Mobilität: Wie soll die Verkehrswende gelingen?

Frage 3: Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten?
Zum Beispiel: durch die Förderung von Fahrradwegen, die Verringerung des PKW-Verkehrs, den Rückbau von Straßen, die Verbilligung des ÖPNVs und/oder die Förderung von autofreien Innenstädten.

Frage 4: Wie wollen Sie den Gütertransport klimaneutral gestalten?
Zum Beispiel: Transitverkehr auf der europäischen Genua-Rotterdam-Magistrale, Schienenanbindung für Unternehmen, Oberleitung für LKWs.

Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme

Frage 5: Wann soll die Gebäudesanierung so weit abgeschlossen sein, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien ausreicht? Wie hoch liegt die Sanierungsquote, die Sie anstreben?
Zum Beispiel: Standard Passivhaus, Handwerker:innen-Ausbildung.

Frage 6: Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger gebaut wird?
Zum Beispiel: durch die Entsiegelung von betonierten Flächen und/oder durch den Einsatz nachhaltiger Baustoffe.

Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?

Frage 7: Wie sollen Ausbauziele von Photovoltaik und Windenergie zukünftig festgelegt und erreicht werden?
Zum Beispiel: umfangreicher Ausbau der Windenergie in Hunsrück, Eifel und Westerwald, Einforderung von Agrophotovoltaik auf Bundesebene.

Frage 8: Wie wollen Sie die Netzstabilität sicherstellen?
Zum Beispiel: Speicherkraftwerk, Batterien, Kopplung von Energieformen, Sektorenkopplung, Anpassung Strombedarf, etc.

Konsumverhalten und Ernährung

Frage 9: Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung?

Frage 10: Planen Sie, den Treibhausgas-Fußabdruck von Lebensmitteln und anderen Konsumgütern transparenter abzubilden?

Land- und Forstwirtschaft

Frage 11: Wie stellen Sie sich eine nachhaltige Landwirtschaft vor, die Biodiversität fördert und nicht vernichtet? Wie wollen Sie eine solche Landwirtschaft fördern?

Frage 12: Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen?
Zum Beispiel: langfristige und großräumige Studien, artenreiche Mischwälder, Unterstützung der Forstämter.

Wirtschaft

Frage 13: Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Zum Beispiel: Verkehrs- & Digitalinfrastruktur, Förderung ÖPNV, negative Anreize fordern.

Frage 14: Sollen klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden? Zum Beispiel: Regionalflughäfen, Nürburgring.

Bildung

Frage 15: Gibt es konkrete Pläne, die rheinland-pfälzischen Schulen und Hochschulen zur Klimaneutralität zu verpflichten? Zum Beispiel auch unter Einbeziehung der Anreisewege.

Frage 16: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden?

Unser Team – bestehend aus individuellen Mitgliedern der Scientists4Future, Students4Future und Parents4Future – hat anhand von Fragen, die wir speziell für die Landtagswahl entwickelt haben (siehe auch Frage 3), die Programme der Parteien und Wählervereinigungen, die für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidieren, analysiert. Unsere Fragen sind am Ziel ausgerichtet, dass Rheinland-Pfalz einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 °C leistet und seinen CO2-Ausstoß dazu konform reduziert. Auch Fragen zu ökologischer Nachhaltigkeit wurden mit aufgenommen. Der Erfüllungsgrad der Forderungen wurde nach folgendem Schema bewertet:

1 Punkt (grün): Das Wahlprogramm enthält konkrete, geeignete Maßnahmen im Sinne unserer Frage.

0.5 Punkte (gelb): Das Wahlprogramm lässt auf eine vage Intention schließen, Maßnahmen im Sinne unserer Frage zu ergreifen.

0 Punkte (rot): Das Wahlprogramm lehnt Maßnahmen im Sinne unserer Frage ab.

0 Punkte (grau): Das Wahlprogramm lässt eine Beantwortung unserer Frage nicht zu.

Damit kann eine Maximalpunktzahl von 16 Punkten erreicht werden.

Unter jeder Frage werden die zentralen der Bewertung zugrundeliegenden Zitate aus dem Wahlprogrammen angezeigt. Bei einer sehr ausführlichen Behandlung des Themas im Wahlprogramm wird auf die entsprechenden Abschnitte oder Seiten im publizierten Wahlprogramm der jeweiligen Partei/Wählervereinigung verwiesen.

Wir haben die Wahlprogramme aller 13 zur Landtagswahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen bewertet. Dabei wurden nur Informationen zu Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit bewertet (siehe auch Frage 2). Zu anderen Themen finden sich im Klima-Wahlcheck keine Informationen. Die Audio-Antworten der Spitzenkandidaten sind nicht in die Bewertung mit eingeflossen.

Agri-Photovoltaik
Bezieht sich auf Photovoltaik-Anlagen, die erhöht über landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden, sodass darunter Landwirtschaft möglich ist.
CO2-Schattenpreis
Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung handelt es sich beim CO2-Schattenpreis um eine Kalkulationsgröße und nicht um direkt anfallende Kosten. Durch einen angemessen hohen Schattenpreis werden die realen Kosten (inkl. Umweltschäden) bei Vorhaben, die CO2 ausstoßen, abgebildet. Dadurch können Projekt- oder Beschaffungskalkulationen zu Gunsten von klimafreundlichen Angeboten gewendet werden. Ebenfalls lassen sich so bei länger laufenden Vorhaben mögliche Erhöhungen der CO2-Bepreisung einbeziehen.
EE
Erneuerbare Energie(n)
Gemeinwohlökonomie
Der Begriff beschreibt eine Wirtschaftsform, die sich an Gemeinwohl, Kooperation und Gemeinwesen orientiert. Grundlagen sind Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
GWÖ-Bilanzierung
Gemeinwohlökonomie-Bilanz
IPCC
Intergovernmental Panel on Climate Change: zwischenstaatliche Institution, die den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel für politische Entscheidungsträger:innen zusammenfasst.
Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz trat 2013 in Kraft und wurde in der letzten Legislaturperiode erneuert. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 42% bis 2030 und um 90% bis 2050.
Kreislaufwirtschaft
Beschreibt einen wirtschaftlichen Ansatz, bei dem Ressourcenverbrauch und Abfall dadurch minimiert werden sollen, dass Energie- und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Alles soll, wenn möglich, wieder- und weiterverwendet werden und Produkte sollen eine lange Lebensdauer haben.
MIV
Motorisierter Individualverkehr
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
PV
Photovoltaik
Redox-Flow-Batterien
Zu Deutsch “Flussbatterie”; eine Art von Akkumulator
Selbstaktive Fortbewegung
Fortbewegungsarten, bei denen die Person selbst die Energie zum Vorschub liefert, zum Beispiel Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
Sharing-Angebote/Konzepte (Kontext: Konsum)
Teil des Sharing Economy Gedanken – nicht oder nur teilweise genutzte Ressourcen werden von mehreren Personen geteilt genutzt. Beispiele: Car-Sharing oder Food-Sharing.
Sustainable Development Goals
17 von den Vereinten Nationen (UN) vorgegebene Ziele für nachhaltige Entwicklung, die weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene gewährleisten sollen.

Manche Parteien gehen sehr deutlich auf das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein und es lassen sich konkrete Antworten auf unsere 16 Fragen (siehe auch Frage 3) aus dem Wahlprogramm ablesen. Andere Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen konkret gegen Maßnahmen aus, die von unseren Expert:innen als klimapositiv oder ökologisch positiv erachtet werden. Auch wenn wir die Vergabe der Punkte mehrfach gegengeprüft haben, ist eine gänzlich objektive Bewertung nicht vollständig zu gewährleisten. Die Punktzahl gibt also einen Eindruck, wie sehr sich die jeweilige Partei in ihrem Wahlprogramm hinter die Forderungen des fF-Netzwerks in Rheinland-Pfalz stellt. 

Wir können jedoch nicht bewerten, wie ernst eine Partei ihre Absichtserklärungen nimmt und welche Absichten und Standpunkte für sie in möglichen Koalitionsverhandlungen diskutabel sind.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz als Wahlthema einzusetzen:

Kontaktieren Sie doch einfach mal die Vertreter:innen der Parteien und stellen Sie Ihre eigenen Klimafragen. Nur so können wir deutlich machen, dass das Thema für viele Menschen wahlentscheidend ist.

Teilen Sie den Klima-Wahlcheck und helfen Sie, ihn bekannt zu machen! Schicken Sie den Link jetzt gleich an Ihre Freund:innen und Bekannten und in die sozialen Medien. Nur so können wir gemeinsam zeigen, wie wichtig dieses Thema ist.

Werden Sie selbst aktiv: Melden Sie sich bei der Fridays for Future, Parents4Future oder Scientist4Future Gruppe vor Ort oder bei anderen Klimagruppen und nehmen Sie an Aktionen teil.

Und nicht zuletzt:

Gehen Sie wählen und animieren Sie Ihre Freund:innen und Bekannten dazu!

Eine sehr gute Übersicht findet sich z.B. unter:
https://www.swr.de/swraktuell/wahl/rp/landtagswahl-2021/index.html

Eine sehr gute Übersicht findet sich z.B. unter:
https://www.swr.de/swraktuell/wahl/rp/landtagswahl-2021/index.html

Wir haben uns als Scientists4Future, Students4Future und Parents4Future zusammengefunden, weil die Klimakrise rapide voranschreitet. Die Software für den Klima-Wahlcheck wurde mit Liebe gemacht von den TechGenossen, koordiniert von Patrick Gruban. Die nächsten 5-6 Jahre sind entscheidend, um die Weichen auf eine Limitierung der Erderhitzung auf 1,5 °C zu stellen und damit gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe zu vermeiden. Die Politik muss die Klimaschutz-Forderungen ernst nehmen und schnell entschlossene und weitreichende Maßnahmen umsetzen, um uns und unseren Kindern die Lebensgrundlage einer funktionierenden Ökologie zu erhalten.

Durch einen breiten zivilen Zusammenschluss wollen wir die Forderungen des fF-Netzwerks in Rheinland-Pfalz unterstützen. Wir sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die Klimaschutz als dringlichste politische Aufgabe begreifen. Unsere einzige Chance besteht darin, dass alle Länder rasch dekarbonisieren – also das Verbrennen von fossilen Rohstoffen beenden. Wir können keinen globalen Fortschritt erwarten, wenn wir selbst nicht bereit sind, zumindest unseren Beitrag zu leisten. Rheinland-Pfalz als reiches Technologieland hat darüber hinaus die Chance, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Dieses Jahrzehnt bezeichnen die Klimawissenschaftler:innen als letzte Chance, um auf dem verheerenden Kurs, den die Weltgemeinschaft bislang eingeschlagen hat, das Ruder herumzureißen. Die neu gewählten Landespolitiker:innen entscheiden maßgeblich mit, ob das gelingt. Rheinland-Pfalz muss jetzt handeln!

Für Details die der Transparenz dienen siehe Frage 13. Stichwort Transparenz: Welche potenziellen Konflikte bestehen?

Alle 13 Parteien und Wählervereinigungen, die mit Landeslisten zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten.

Unser Dank gilt allen, die an der Bearbeitung der Wahlprogramme, an der Erstellung der Homepage und beim Verbreiten der erarbeiteten Informationen mitgewirkt haben.

Im Speziellen sind das die individuellen Mitglieder der verschiedenen Ortsgruppen der Fridays for Future, Students4Future, Parents4Future und Scientists4Future. Die Software für den Klima-Wahlcheck wurde mit Liebe gemacht von den TechGenossen, koordiniert von Patrick Gruban.

Ein besonderer Dank gilt allen Menschen, die sich täglich für die Begrenzung der globalen Erderhitzung auf 1,5 °C einsetzen.

Name und for-Future-Gruppenzugehörigkeit – akademischer Titel – Potenzielle Konflikte

Bednarz, Roland (S4F Mainz/Wiesbaden) – M. Sc. – Verbindungen zur Klimaliste RLP und zur CDU

Behr, Cornelius (St4F Mainz) – keine potenziellen Konflikte

Bense, Vera (S4F Mainz/Wiesbaden) – Dr. – keine potenziellen Konflikte

Brendel, Esther (S4F Bingen) – Dr. – keine potenziellen Konflikte

Brendel, Heiko (S4F Bingen) – Dr. – Verbindungen zur SPD und zur CDU

Buchner-Naujoks, Bettina (T4F Mainz) – Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen

Dörr, Maurice (S4F Mainz/Wiesbaden) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte

Göbel, Miriam (S4F Münster) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte

Gronau, Thomas (S4F Koblenz und KLUG (H4F Koblenz)) – Ph.D. – Mitglied der Klimaliste RLP

Hafermann, Joel (St4F Mainz) – keine potenziellen Konflikte

Hofmann, Silja (S4F Mainz/Wiesbaden) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte

Kranz, Tobias (S4F Trier) – Dr. – keine potenziellen Konflikte

Kühn, Axel (P4F Leipzig) – Dr. (med.) – Verbindungen zu DiB und Klimaliste-Sachsen e.V.

Lichte, Jan-Martin (P4F Oldenburg) – Dipl. Phys. – keine potenziellen Konflikte

Linhuber, Marion (S4F, Developers for Future) – Dipl. Inf. (FH)

Mann, Moritz (S4F Mainz/Wiesbaden) – Dr. – keine potenziellen Konflikte

Philipp, Theres (P4F Landkreis Dahme-Spreewald) – M. A. – keine potenziellen Konflikte

Rauen, Anna (S4F Mainz/Wiesbaden) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte

Teubler, Franziska (S4F Mainz/Wiesbaden) – Dr. – Verbindungen zur Klimaliste RLP

Weber, Urban (S4F Bingen) – Prof. Dr. – keine potenziellen Konflikte

Weißer, Jana (St4F Mainz) – keine potenziellen Konflikte

Widmann, Vitus – keine potenziellen Konflikte

Wietzoreck, Marco (S4F Mainz/Wiesbaden) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte

Wutz, Daniel (P4F München) – M. Sc. – keine potenziellen Konflikte